# taz.de -- Blockade in den Bundesländern: Mini-Reform beim Verfassungsschutz
       
       > Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister
       > Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber
       > ein V-Leute-Register geben.
       
 (IMG) Bild: Seine Idee mit der V-Leute-Datei hat es aber wohl geschafft: Geheimdienstchef Maaßen.
       
       BERLIN afp | Der Verfassungsschutz in Deutschland wird einem Bericht der
       Süddeutschen Zeitung zufolge nur in geringem Umfang reformiert.
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) werde sich mit seinen
       ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des
       Verfassungsschutzverbundes nicht gegen die Länder durchsetzen können,
       berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Beim Bundesamt
       für Verfassungsschutz soll es demnach aber eine zentrale V-Leute-Datei
       geben.
       
       Die 17 deutschen Innenminister wollten bei ihrer Herbstkonferenz Anfang
       Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept verabschieden, bei dem die
       Länder ihre Zuständigkeiten behielten und das Bundesamt für
       Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf
       etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhalte, berichtete die Zeitung.
       
       Die geplante zentrale V-Leute-Datei soll dem Bericht zufolge vom Bund und
       den Ländern gespeist werden. Ob sie tatsächlich für mehr Transparenz sorge,
       sei unter Sicherheitsfachleuten aber umstritten. Die Datei werde nicht die
       Klar-, sondern nur die Decknamen der V-Leute enthalten. Die Länder seien
       zudem verpflichtet, künftig alle relevanten Informationen an das Bundesamt
       weiter zu geben.
       
       Das Bundesamt soll laut SZ künftig stärker als bislang Operationen des
       Verfassungsschutzes koordinieren, etwa wenn gewalttätige Extremisten über
       die Landesgrenzen hinweg agieren. Aber die Kölner Behörde werde bedeutsame
       Operationen gegen als besonders gefährlich geltende Radikale in einzelnen
       Bundesländern nur mit Zustimmung der jeweiligen
       Landesverfassungsschutzämter übernehmen können, berichtete die Zeitung.
       
       Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte in der Leipziger
       Volkszeitung eine neue Clearingstelle für die Arbeit von V-Leuten an. Damit
       wisse künftig auch der Bund, „ob und wo die Länder V-Leute im Einsatz
       haben“, sagte Ulbig. Damit sei „die Schieflage“ beseitigt, dass derzeit
       zwar der Bund die Länder über V-Leute im Einsatz informieren müsse, aber
       nicht umgekehrt.
       
       „Es wird zukünftig nicht mehr passieren, dass V-Leute unbekannterweise im
       doppelten Auftrag unterwegs sind oder dass zwei Dienste unabhängig
       voneinander V-Leute im Einsatz haben, ohne dass man sich gegenseitig
       abgestimmt hat“, zeigte sich Ulbig überzeugt. Der Föderalismus dürfe „nicht
       zur Bremse beim Informationsabgleich werden.“
       
       15 Nov 2012
       
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