# taz.de -- Plan des Verfassungsschutzchefs: Zentrales Register für V-Leute
       
       > Verzichten will der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht
       > auf V-Leute. Dafür aber ein zentrales Register für sie einführen. Die
       > Linke kritisiert das.
       
 (IMG) Bild: Hans-Georg Maaßen will „das Instrument“ V-Leute schärfen.
       
       BERLIN dpa | Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg
       Maaßen, will V-Leute in einem zentralen Register erfassen. „Ein zentrales
       Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der
       Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können“, sagte er
       der Welt am Sonntag. Das Bundesamt in Köln habe bereits klare Regeln und
       Kontrollinstrumente. Im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes werde nun
       überlegt, „wie diese Instrumente geschärft beziehungsweise auf den gesamten
       Verfassungsschutzverbund übertragen werden können“.
       
       Ein Verzicht des Verfassungsschutzes auf Verbindungsleute ist aus Maaßens
       Sicht nicht möglich. „Menschliche Quellen sind und bleiben unverzichtbar,
       um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher
       Bestrebungen zu erlangen.“ Nur durch den Einsatz von V-Leuten könne der
       Verfassungsschutz "Einblicke in extremistische Milieus" gewinnen.
       „Insbesondere dann, wenn andere Mittel zur Informationsgewinnung nicht
       ausreichend sind“, sagte Maaßen.
       
       Die Linke-Abgeordnete Petra Pau warf Maaßen vor, er wolle „einen
       Inlandsgeheimdienst alten Stils mit mehr Zentralkompetenz“. Aber der
       Verfassungsschutz samt V-Leute-Praxis habe versagt, gerade auch im Skandal
       um die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. „V-Leute sind keine
       netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter.
       Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten.“
       
       Wie Maaßen plädierte auch der Vorsitzende des Innenausschusses des
       Bundestags, Wolfgang Bosbach, für ein zentrales V-Leute-Register. Zur Zeit
       müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden – aber
       umgekehrt bestehe diese Meldepflicht nicht für die Länder an den Bund,
       sagte der CDU-Politiker dem RBB-Inforadio. Somit wisse die größte
       Verfassungsschutzbehörde der Bundesrepublik nicht, welche V-Leute für die
       Länder tätig seien. Dies sei eine kuriose Lage. „Hier brauchen wir nicht
       unbedingt die Klarnamen der V-Leute. Aber wir müssten doch wenigstens
       wissen, wo und in welcher Funktion diese Rechtsextremisten tätig sind“,
       sagte Bosbach.
       
       3 Nov 2012
       
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