# taz.de -- Bilanz NSU-Affäre: Sächsische Schlapphüte fein raus
       
       > Eine Expertenkommission hat die Versäumnisse des sächsischen
       > Verfassungsschutzes untersucht. Sie empfiehlt kosmetische Veränderungen.
       
 (IMG) Bild: „Eine gut geführte Behörde“ erkennt Kommissionsmitglied Monika Harms im sächsischen VS.
       
       DRESDEN taz | In Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (VS) kann trotz
       Versäumnissen im Zusammenhang mit den NSU-Morden das meiste so bleiben, wie
       es ist. So lauten die Empfehlungen einer dreiköpfigen Expertenkommission,
       die am Mittwoch bekannt wurden.
       
       Die Kommission, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestellt hatte, sieht
       eine „grundsätzlich gut aufgestellte und gut geführte Behörde mit
       motivierten Mitarbeitern“. Allenfalls empfiehlt man, kosmetisch
       nachzubessern. Personal sollte besser qualifiziert und die elektronische
       Aktenführung modernisiert werden. Auch eine verstärkte Innenrevision sowie
       ein besseres Controlling durch das Innenministerium werden vorgeschlagen.
       Beim Landtag sollte zudem ein Verfassungsschutzbeauftragter eingerichtet
       werden.
       
       Die Kommission, der unter anderem die ehemalige Generalbundesanwältin
       Monika Harms angehörte, sollte die Arbeitsabläufe des Amtes vor allem mit
       Blick auf die NSU-Morde prüfen. Anlass bot insbesondere ein brisanter
       Aktenfund im Juli 2012. Damals tauchten Protokolle von Telefonüberwachungen
       von 1998 im Zusammenhang mit der späteren NSU-Terrorzelle auf.
       
       Bereits 2007 hatte eine Kommission die Arbeit des VS aufgrund der
       Sachsensumpf-Korruptionsaffäre unter die Lupe genommen und Kritik an der
       Behörden geübt. Die Opposition im Landtag wies jetzt darauf hin, wie
       wirkungslos das damalige Gutachten geblieben sei. Der neue Bericht biete
       „keine Neuigkeiten“, sagte der Grüne Miro Jennerjahn. Grüne und Linke sehen
       sich in ihrer Forderung nach Auflösung des Landesamts bestärkt. Zumindest
       eine Erweiterung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission sei
       nötig, sagte der ehemalige Linken-Fraktionschef André Hahn.
       
       SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel erneuerte die Vorschläge ihrer Partei
       für einen Neuaufbau des Amtes und einen Verzicht auf V-Leute. Die
       Kommission hingegen will an den bestehenden Landes- und Bundesstrukturen
       festhalten. Das kritisiert sogar der Abgeordnete Carsten Biesok von der
       mitregierenden FDP. Er will alle VS-Behörden und den Militärischen
       Abschirmdienst zusammenführen. Die verbleibenden Landesaufgaben könnte eine
       Abteilung im Innenministerium übernehmen. VS-Präsident Gordian Meyer-Plath
       hat hingegen nur mehr Transparenz angekündigt.
       
       21 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) NSU-Untersuchungsausschuss: Auftritt der Versager vom Amt
       
       Erbärmliches Theater: Im NSU-Ausschuss des Bundestags machen der ehemalige
       Geheimdienstchef Roewer und sein früherer Vize keine gute Figur.
       
 (DIR) Blockade in den Bundesländern: Mini-Reform beim Verfassungsschutz
       
       Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister
       Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein
       V-Leute-Register geben.
       
 (DIR) „Sachsensumpf“ vor Gericht: Puffgeschichten und Protestkarten
       
       Wegen Recherchen im „Sachsensumpf“ stehen wieder die Journalisten Thomas
       Datt und Arndt Ginzel in Dresden vor Gericht. Es geht um die
       Pressefreiheit.
       
 (DIR) Debakel um Verfassungsschutz: V wie verlorenes Vertrauen
       
       Nach dem Auffliegen weiterer V-Leute im Umfeld des NSU wächst die Kritik an
       den Ämtern. Kommt jetzt der Spitzel-TÜV?