# taz.de -- Kommentar EU-Reformpläne: Riskante Kapitulation
       
       > EU-Ratspräsident plant verbindliche Verträge, in denen sich die
       > Mitgliedsstaaten zu Reformen verpflichten. Eine Lösung der Krise wird
       > damit verhindert.
       
       Das Interessanteste am neuen Fahrplan für die Zukunft der Eurozone, den
       EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag vorgelegt hat, ist, was
       darin plötzlich fehlt. Noch im Oktober hatte Van Rompuy einen
       weitreichenden Entwurf präsentiert, der neben schärferer Bankenaufsicht
       langfristig auf eine gemeinsame Verantwortung für einen Teil der
       europäischen Schulden gesetzt hatte.
       
       Das war vor allem in Deutschland auf so scharfen Widerstand gestoßen, dass
       Van Rompuy nun nachgab: Im neuen Papier, das als Grundlage für den
       EU-Gipfel in der nächsten Woche dient, tauchen Eurobonds und
       Schuldentilgungsfonds nicht mehr auf. Stattdessen ist viel die Rede von
       verbindlichen Verträgen, in denen sich die Mitgliedstaaten zu
       Strukturreformen verpflichten sollen.
       
       Merkel mag diese Umkehr als Triumph empfinden – für Europa ist es eine
       schlimme Nachricht. Eine dauerhafte Lösung der Eurokrise wird damit
       verhindert. Die Spaltung der Eurozone in jene, die unter der Krise leiden,
       und jene, die davon profitieren, geht weiter. Dabei ist es eigentlich eine
       Selbstverständlichkeit, dass Mitglieder einer auf Dauer angelegten
       Währungsunion die gleichen Zinsen bezahlen.
       
       Innerhalb von Deutschland stellt niemand infrage, dass für Bremen und
       Bayern der gleiche Satz gilt, doch innerhalb von Europa werden einheitliche
       Zinsen, die auf gemeinsamer Haftung beruhen, als „Zinssozialismus“
       geschmäht.
       
       Dieses Einknicken bei einem entscheidenden Ziel lässt auch bei anderen
       Fragen nichts Gutes erwarten. Dass Van Rompuy einen finanziellen Ausgleich
       zwischen Staaten oder deren Sozialversicherungen vorschlägt, ist eine gute
       Idee. Dass sie gegen den auch hier zu erwartenden Widerstand aus Berlin
       viel Erfolg hat, scheint hingegen wenig wahrscheinlich.
       
       6 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU
 (DIR) Reform
 (DIR) Eurokrise
 (DIR) Euro-Krise
 (DIR) Banken
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) EU-Finanzpolitik
 (DIR) EU-Finanzpolitik
 (DIR) Eurobonds
 (DIR) Eurokrise
 (DIR) Euro-Krise
 (DIR) Schweiß
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) TV-Reportage zur Eurokrise: Vorurteile statt Fakten
       
       Verwaiste Polo-Stadien, Korruption: Die Spiegel-TV-Serie „Europa am
       Abgrund“ zeigt reichlich Klischees über die Ursachen der Eurokrise.
       
 (DIR) Steuergelder für Kreditinstitute: Bürger bezahlen Banken
       
       Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit verlängert den „Sonderfonds
       Finanzmarktstabilisierung“. Die Steuerzahler stützen deutsche Banken weiter
       mit Milliardenbeträgen.
       
 (DIR) EU verschiebt Reform der Eurozone: Bundeskanzlerin blockiert
       
       In zentralen Punkten sind sich die EU-Politiker auch weiterhin nicht einig.
       Besonders Bundeskanzlerin Merkel gingen die Vorschläge viel zu weit.
       
 (DIR) EU beschließt Bankenaufsicht: Kontrolle kommt, Zoff geht weiter
       
       Systemrelevante Großbanken werden künftig von der EZB überwacht, Sparkassen
       bleiben außen vor. Doch Paris und Berlin sind sich nicht einig.
       
 (DIR) Banken-Aufsicht der EZB soll kommen: Deutsch-französischer Kompromiss
       
       Deutschland und Frankreich haben sich offenbar in der Frage einer
       europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Ihr kommt eine zentrale Rolle in der
       Schuldenkrise zu.
       
 (DIR) Plan des EU-Ratspräsidenten: Neuer Finanzausgleich für die EU
       
       Als langfristige Maßnahme gegen die Krise setzt Herman Van Rompuy auf einen
       neuen Finanztopf. Eurobonds kommen hingegen nicht mehr vor.
       
 (DIR) Eurokrise in Zypern: Angestellte müssen bluten
       
       Die zypriotische Regierung kämpft mit den Folgen der Krise. Ein Sparpaket
       sieht Kürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen vor.
       
 (DIR) Kommentar Eurokrise: Die Macht der Zeit
       
       Europäische Parlamente verlieren seit Beginn der Eurokrise zunehmend an
       Macht. Was taugt ein Parlament, das nicht entscheidungsfähig ist?
       
 (DIR) Essays zur Eurokrise: Zauber des eigenen Landes
       
       Geert Maks Essay „Was, wenn Europa scheitert“ sucht in der politischen
       Krise Zuflucht beim Nationalismus. Er liefert eine ambivalente Diagnose.
       
 (DIR) Debatte Schweiz und Eurokrise: Die armen Schweizer
       
       Die Deutschen können froh sein über den Euro. Ohne ihn würden sie permanent
       ihre Nachbarn subventionieren – so wie die Schweizer.