# taz.de -- EU beschließt Bankenaufsicht: Kontrolle kommt, Zoff geht weiter
       
       > Systemrelevante Großbanken werden künftig von der EZB überwacht,
       > Sparkassen bleiben außen vor. Doch Paris und Berlin sind sich nicht
       > einig.
       
 (IMG) Bild: Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici
       
       BRÜSSEL taz | Angela Merkel schwelgte. Die Einigung zur Bankenaufsicht sei
       „gar nicht hoch genug einzuschätzen“, die Regierung habe ihre
       „Kernforderungen durchgesetzt“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in
       Berlin. In der Nacht zuvor hatten sich die EU-Finanzminister in Brüssel
       geeinigt, systemrelevante Großbanken künftig unter die zentrale Aufsicht
       der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zu stellen.
       
       Zunächst sah es tatsächlich nach einem gelungenen deutsch-französischen
       Kompromiss aus, bei dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die „roten
       Linien“ der Regierung verteidigt hatte. Frankreich hatte seit Wochen Druck
       gemacht, um bis zum Jahresende die neue Aufsicht auf die Beine zu stellen.
       
       Deutschland dagegen versuchte, Sonderkonditionen etwa für die deutschen
       Sparkassen durchzusetzen. Mit Erfolg: Unter die Fuchtel der EZB kommen nun
       nur Geldhäuser mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder mehr
       als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. Statt wie zunächst
       geplant 6.000 Banken sind lediglich 150 betroffen – darunter die Deutsche
       Bank, aber wohl auch die Hamburger Sparkasse.
       
       Für die meisten Institute und Kleinanleger ändert sich also wenig. Als
       Erfolg duften Merkel und Schäuble auch werten, dass bei der EZB Geldpolitik
       und neue Aufsicht strikt getrennt werden sollen. Berlin war dies besonders
       wichtig, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren. Bei Konflikten
       zwischen den Zentralbankern und dem Aufsichtsgremium soll künftig ein
       Vermittlungsausschuss das letzte Wort haben.
       
       ## Der Koalition in die Hände gespielt
       
       Günstig ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung auch, dass die Aufsicht
       frühestens im März 2014 ihre Arbeit aufnimmt, also nach der Bundestagswahl.
       Denn sobald die neue Kontrollinstanz funktioniert, können auch Direkthilfen
       aus dem Eurorettungsfonds ESM an notleidende Banken fließen – und das ist
       für viele Wähler ein rotes Tuch.
       
       Allerdings währte die Freude nicht lange. Frankreich interpretiert die
       Einigung nämlich anders als Deutschland: Geld aus dem ESM könne schon
       früher fließen, sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Ein Beschluss der
       Finanzminister genüge. Zum anderen wollen drei Länder gar nicht erst
       mitmachen: Großbritannien, Schweden und Tschechien bleiben außen vor. Damit
       ist unklar, ob das eigentliche Ziel – der Aufbau einer schlagkräftigen
       Bankenunion – gelingt.
       
       Nach der Aufsicht will die EU nämlich noch einen Abwicklungsfonds für
       Pleite-Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung schaffen. Stattdessen
       entsteht nun im Finanzsektor ein unüberschaubarer Flickenteppich, fürchten
       Kritiker.
       
       13 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
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