# taz.de -- Plan des EU-Ratspräsidenten: Neuer Finanzausgleich für die EU
       
       > Als langfristige Maßnahme gegen die Krise setzt Herman Van Rompuy auf
       > einen neuen Finanztopf. Eurobonds kommen hingegen nicht mehr vor.
       
 (IMG) Bild: Hat neue Ideen: Herman Van Rompuy.
       
       BRÜSSEL/BERLIN taz/dpa | Kehrtwende in der Krisenstrategie:
       EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gibt das Ziel auf, langfristig eine
       gemeinsame Haftung für Schulden über sogenannte Eurobonds zu erreichen. In
       seinem Plan für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzunion, der beim
       EU-Gipfel in der nächsten Woche beraten werden soll, taucht das besonders
       von Deutschland abgelehnte Instrument nicht mehr auf.
       
       Als langfristige Maßnahme gegen die Auswirkungen der Eurokrise setzt Van
       Rompuy nun stattdessen auf eine neue „Haushaltskapazität“. Mit einem
       solchen Finanztopf könnten „länderspezifische wirtschaftliche Schocks“
       abgemildert werden. Darunter versteht der Ratspräsident etwa Zuschüsse für
       Sozialversicherungssysteme, die durch die Krise besonders gefordert werden.
       
       Für diesen Zweck sei auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel durch die EU
       denkbar. Bei diesem eng umgrenzten Plan handelt es sich jedoch um etwas
       grundsätzlich anderes als bei den Eurobonds, mit denen die Schulden der
       einzelnen Mitgliedsländer gemeinschaftlich abgesichert würden, um das
       Zinsniveau zu senken.
       
       Zudem legt Van Rompuys Zeitplan fest, dass die neue europäische
       Bankenaufsicht spätestens ab 1. Januar 2014 „voll funktionsfähig“ sein
       soll. Noch 2013 solle ein gemeinsamer Mechanismus für die Abwicklung von
       Krisenbanken vereinbart werden. Ebenfalls ab 2013 sollen sich
       Mitgliedstaaten in Verträgen zu Strukturreformen verpflichten. Bei den
       Grünen stieß das Papier auf Kritik. Van Rompuys Vorschläge seien „von
       Merkels Mühle gezeichnet“, kritisierte der Finanzexperte Sven Giegold.
       
       6 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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