# taz.de -- Kommentar Eurokrise: Die Macht der Zeit
       
       > Europäische Parlamente verlieren seit Beginn der Eurokrise zunehmend an
       > Macht. Was taugt ein Parlament, das nicht entscheidungsfähig ist?
       
       Vor aller Augen vollzieht sich seit der Lehman-Pleite eine fundamentale
       Machtverschiebung. Die Parlamente verkommen zu gut geölten
       Abstimmungsmaschinen, während die Entscheidungskompetenz in immer kleinere,
       exklusive Gremien mit fragwürdiger demokratischer Legitimation auswandert.
       Immer muss es in den Parlamenten ganz schnell gehen, weil Märkte nervös
       werden oder Sachzwänge dies leider erfordern.
       
       Beim Griechenland-Paket ist das, wie bei der Bankenrettung und ESM, wieder
       so. Schon am Freitag soll der Bundestag alles durchgewunken haben. So wird
       es wohl kommen. SPD und Grüne opponieren sowieso nur halbherzig. Denn die
       Regierung tut nun ja, was Rot-Grün schon lange will: Die Zinszwinge für
       Athen wird etwas gelockert. So handeln SPD und Grüne wie immer: Eigentlich
       sind sie dagegen, aber in jeder Abstimmung dafür. Rot-Grün hat sich in
       dieser Zwickmühle häuslich eingerichtet.
       
       Nüchtern machtpraktisch kann man fragen, ob es nicht egal ist, ob der
       Bundestag in Windeseile oder eine Woche später dem Plan der Troika
       zustimmt. Das Ergebnis ist so oder so das Gleiche. Was spricht also gegen
       das Tempo? Der Bundestag wird zur Bühne einer Farce, wenn ein paar hundert
       Abgeordnete mit Ja stimmen, aber nur ein Bruchteil begreift, worum es geht.
       Dass Parlamentarier 130 Seiten komplizierte Vertragsmaterie in 48 Stunden
       verstehen, ist schlicht zu viel verlangt. Und das sollen sie ja auch gar
       nicht. Sie sollen nur den reibungslosen Ablauf nicht stören.
       
       Bei der Bankenrettung gab es Situationen, in denen schnelles Handeln
       zwingend war, um mit Garantien Schlimmeres zu verhindern. Was damals zur
       Ausnahme erklärt wurde, ist Routine geworden. Die Zeit drängt immer – und
       die Regierung weiß, dass das Parlament pariert.
       
       Ein Parlament, das sich derart gebrauchen lässt, verliert Macht,
       Selbstbewusstsein, Ansehen. Was taugt ein Parlament, das unfähig ist, über
       fundamentale Fragen zu entscheiden?
       
       28 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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