# taz.de -- Steuergelder für Kreditinstitute: Bürger bezahlen Banken
       
       > Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit verlängert den „Sonderfonds
       > Finanzmarktstabilisierung“. Die Steuerzahler stützen deutsche Banken
       > weiter mit Milliardenbeträgen.
       
 (IMG) Bild: Die Steuerzahler sind die Melkkühe der Nation!
       
       FRANKFURT/M. dpa | Vier Jahre nach Auflage des Rettungsfonds Soffin stützen
       Deutschlands Steuerzahler etliche Banken noch immer mit Milliarden. Auf
       insgesamt 22,9 Milliarden Euro (Stand 30.11.2012) belaufen sich die Hilfen
       nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
       (FMSA). Ende des ersten Halbjahres 2012 hatten sich die aus Steuergeldern
       finanzierten Garantien und Kapitalhilfen des Soffin noch auf 30,8
       Milliarden Euro summiert.
       
       Angesichts des weiterhin unsicheren Umfeldes verlängerte der Bund das
       Angebot erneut: Ende November beschloss die schwarz-gelbe
       Bundestagsmehrheit, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin)
       nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen darf.
       Das sind zwei Jahre länger als zuletzt vorgesehen. Neue Hilfsanträge gingen
       beim Rettungsfonds in Frankfurt in diesem Jahr aber bislang nicht ein, wie
       ein Sprecher erklärte.
       
       Der Großteil der noch ausgereichten Gelder sind 18,8 Milliarden Euro
       Eigenkapitalhilfen. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate (HRE/9,8 Mrd
       Euro), Commerzbank (6,7 Mrd Euro), die WestLB- Nachfolgerin Portigon (2,0
       Mrd Euro) und den Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Mio Euro).
       
       Rund 4,1 Milliarden Euro Garantien nutzten bis Ende November die
       Düsseldorfer Hypothekenbank (1,5 Mrd Euro), die Düsseldorfer IKB (350 Mio
       Euro) und die Sicherungsgesellschaft deutscher Banken (2,2 Mrd Euro), der
       die FMSA eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der
       Lehman-Gläubiger zu ermöglichen. Die IKB teilte Mitte Dezember mit, sie
       habe ihre 350 Millionen Euro Soffin-Garantien zurückgegeben.
       
       ## Indirekte Stabilisierung
       
       Die Gelder seien effizient eingesetzt, sagte Soffin-Chef Christopher
       Pleister im November der Süddeutschen Zeitung: „Indirekt haben wir alle
       Banken stabilisiert.“ Pleister macht jedoch keinen Hehl daraus, dass sich
       die Steuerzahler am Ende auf Einbußen einstellen müssen: „Bankenrettung ist
       kein Geschäft. Wir tun alles, um die Verluste zu miniminieren.“
       
       Das Jahr 2011 hatte der Bankenrettungsfonds mit 13,1 Milliarden Euro
       Verlust abgeschlossen – vor allem wegen der Umschuldung Griechenlands. Seit
       seiner Gründung Ende Oktober 2008 kurz nach der Pleite der
       US-Investmentbank Lehman Brothers bis Ende September 2012 häufte der Fonds
       nach Angaben der FMSA 23 Milliarden Euro Verlust an.
       
       Den Fehlbetrag für die ersten neun Monaten 2012 bezifferte die Behörde
       kürzlich auf 900 Millionen Euro. Der Soffin war ursprünglich mit 480
       Milliarden Euro ausgestattet worden: 400 Milliarden Euro für Garantien und
       80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf
       maroder Wertpapiere.
       
       Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen sollen die Banken
       zumindest teilweise selbst geradestehen: über die Bankenabgabe. In diesem
       Jahr beläuft sich diese Zwangsabgabe laut Pleister auf 692 Millionen Euro.
       Zusammen mit Einzahlungen aus dem Jahr 2011 und abzüglich Verwaltungskosten
       liegen nach seinen Angaben somit 1,27 Milliarden Euro in diesem Krisenfonds
       für deutsche Banken. Über die Jahre sollen über die Abgabe etwa 70
       Milliarden Euro zusammenkommen.
       
       27 Dec 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Banken
 (DIR) Steuerzahler
 (DIR) Bankenaufsicht
 (DIR) Subventionen
 (DIR) Untersuchungsausschuss
 (DIR) Schwerpunkt Finanzkrise
 (DIR) Commerzbank
 (DIR) Commerzbank
 (DIR) EU-Finanzpolitik
 (DIR) EZB
 (DIR) EU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schröder im Untersuchungsausschuss: Ein Basta für den Landtag
       
       In Nordrhein-Westfalen sagt der Altkanzler zur West LB aus. Neue
       Erkenntnisse trägt er nicht vor, unterhalten kann er aber noch immer.
       
 (DIR) Bankchefin wirft hin: Der alte Besen kehrt nicht mehr
       
       Manuela Better, Vorstandsvorsitzende der staatlichen Hypo Real Estate,
       verlässt im Clinch mit dem Bund das Geldinstitut – mit unfreundlichen
       Worten.
       
 (DIR) Commerzbank will 6.000 Jobs streichen: „Ein Horrorkatalog“
       
       Die angeschlagene Commerzbank kündigt bis 2017 einen massiven Stellenabbau
       an. Vor allem im Filialgeschäft gebe es Überkapazitäten, sagt der
       Personalchef.
       
 (DIR) Bank kündigte rechtem Verlag das Konto: Kein Dispo für Nazis
       
       Die Commerzbank kündigte einem rechten Verlag das Konto. Jetzt verhandelt
       der Bundesgerichtshof, ob die Entscheidung der Bank zulässig war.
       
 (DIR) EU beschließt Bankenaufsicht: Kontrolle kommt, Zoff geht weiter
       
       Systemrelevante Großbanken werden künftig von der EZB überwacht, Sparkassen
       bleiben außen vor. Doch Paris und Berlin sind sich nicht einig.
       
 (DIR) Ökonom über EZB-Bankenaufsicht: „Sparkassen sind too big to fail“
       
       Nationale Aufseher sind parteiisch, sagt der französische Ökonom Nicolas
       Véron. Deutschland sei zumindest in der Bankenkrise einer der größten
       Sünder.
       
 (DIR) Kommentar EU-Reformpläne: Riskante Kapitulation
       
       EU-Ratspräsident plant verbindliche Verträge, in denen sich die
       Mitgliedsstaaten zu Reformen verpflichten. Eine Lösung der Krise wird damit
       verhindert.
       
 (DIR) Hilfsfonds für Banken bleiben bestehen: Mögliches Minus ausgleichen
       
       Der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin soll bis Ende 2014 verlängert
       werden. Die gesetzliche Frist endet bisher 2012. Der Kreis der
       Antragsberechtigten verkleinert sich.