# taz.de -- EU verschiebt Reform der Eurozone: Bundeskanzlerin blockiert
       
       > In zentralen Punkten sind sich die EU-Politiker auch weiterhin nicht
       > einig. Besonders Bundeskanzlerin Merkel gingen die Vorschläge viel zu
       > weit.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel in Brüssel: Vor allem der deutschen Bundeskanzlerin waren die Reformvorschläge zu „unausgegoren“.
       
       BRÜSSEL afp/dpa | Die Staats- und Regierungschefs der EU haben
       Entscheidungen über eine Reform der Eurozone zunächst auf Mitte kommenden
       Jahres verschoben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte am frühen
       Freitagmorgen in Brüssel, er werde bis zum EU-Gipfel im Juni 2013
       Vorschläge ausarbeiten. Weitreichende Ideen wie die Einführung eines
       gesonderten Eurozonenbudgets zur Abmilderung wirtschaftlicher Schocks
       gehören jedoch nicht dazu.
       
       Van Rompuy erhielt den Auftrag, gemeinsam mit EU-Kommissionchef José Manuel
       Barroso „nach Absprache“ mit den Mitgliedstaaten „mögliche Maßnahmen“ zur
       Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone vorzubereiten.
       Vorliegen sollen die Pläne auf dem EU-Gipfel im Juni.
       
       Dazu gehören Absprachen und Koordination wichtiger wirtschaftspolitischer
       Entscheidungen unter den Mitgliedstaaten, individuelle vertragliche
       Vereinbarungen zwischen nationalen Regierungen und der EU-Kommission über
       die Umsetzung von Reformen sowie ein begrenzter Solidaritätsfonds, um
       angeschlagene Euro-Länder bei der Umsetzung solcher Reformen zu
       unterstützen.
       
       Bei diesem Fonds gehe es um "ein sehr begrenztes Budget, nicht im
       dreistelligen Milliardenbereich, sondern eher bei zehn, 15 oder 20
       Milliarden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
       
       ## Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
       
       Die vertraglichen Vereinbarungen sollten dazu dienen, Wachstum und
       Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, und keine Instrumente zur Disziplinierung
       sein, sagte der französische Staatschef François Hollande.
       
       Van Rompuy und Barroso hatten vor dem Gipfel einen Reformplan entworfen,
       der weitgehende Ideen wie etwa ein gesondertes Budget der Eurozone zur
       Abfederung wirtschaftlicher Schocks in einzelnen Ländern sowie einen
       konkreten Zeitplan für die kommenden Jahre enthielt.
       
       Diese Vorschläge waren auf Betreiben einiger Mitgliedstaaten aber schon im
       vorhinein weitgehend entschärft worden. "Keine Tür ist geschlossen", sagte
       Barroso. Aber die Mitgliedstaaten hätten entschieden, nur "die nächsten
       Schritte" zu prüfen.
       
       ## Nicht abgesprochen
       
       Besonders Deutschland gingen die Ideen der EU-Spitzen zu weit - sie wurden
       in Berliner Regierungskreisen offenbar als nicht abgesprochenes Vorpreschen
       empfunden und als "völlig unausgegoren" kritisiert. Merkel mahnte Van
       Rompuy und Barroso nun, den Staats- und Regierungschefs sei es "wichtig,
       dass die Mitgliedstaaten in die detaillierte Diskussion mit einbezogen
       sind".
       
       Die EU-Spitzen waren im Sommer damit beauftragt worden einen Reformplan zu
       entwerfen, um die europäische Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu
       machen. Mit Beschlüssen wurde ursprünglich beim jetzigen Gipfel gerechnet.
       
       In deutschen Regierungskreisen wurde als Grund für die Verzögerung genannt,
       dass sich die Eurozone zuletzt intensiv mit der Griechenland-Krise und den
       Verhandlungen über den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht habe
       beschäftigen müssen.
       
       ## Zentrale Bankenaufsicht
       
       Dem Gipfelbeschluss zufolge soll die am Donnerstag von den
       EU-Finanzministern beschlossene zentrale europäische Bankenaufsicht durch
       einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Krisenbanken ergänzt werden.
       Diese Abwicklungsmechanismen dürften nicht auf Kosten des Steuerzahlers
       gehen, sagte Merkel.
       
       Vielmehr sollten diejenigen, die für die Fehlentwicklungen bei Banken
       verantwortlich seien, auch die Lasten tragen. Geplant ist demnach auch, bis
       Mitte des kommenden Jahres die Regeln für die direkte Rekapitalisierung von
       Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM festzulegen.
       
       Mit Beratungen über außenpolitische Krisen wie Syrien setzen die EU-Staats-
       und Regierungschefs am Freitag ihr Gipfeltreffen in Brüssel fort. Mit neuen
       Grundsatzentscheidungen wird aber auch hier nicht gerechnet. Das zweitägige
       Spitzentreffen soll gegen Mittag enden.
       
       14 Dec 2012
       
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