# taz.de -- Sparpläne von Philipp Rösler: Die Losung heißt privatisieren
       
       > Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat
       > seine Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das
       > soll Milliarden sparen.
       
 (IMG) Bild: „Können wir das nicht verkaufen?“
       
       BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem
       Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe
       entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und
       Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“
       Röslers, über das Die Welt berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene
       Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete
       Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier.
       
       Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres -
       ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen
       das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den
       Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin
       nicht beantworten.
       
       Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016
       geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt
       es nach Angaben der Welt in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der
       Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel
       unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage
       Rösler vor.
       
       Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der
       Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden
       Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn
       AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1
       Milliarden Euro.
       
       Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der
       Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den
       Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von
       Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.
       
       25 Dec 2012
       
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