# taz.de -- Bundeshaushalt 2014 vor Beschluss: Spielräume für Schäuble
       
       > Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Haushaltsplan 2014, er ist
       > beinahe ausgeglichen. Deutschland profitiert von der Krise in Europa.
       
 (IMG) Bild: Happy: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
       
       BERLIN taz | Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den
       vergangenen Jahren den Bundeshaushalt präsentierte, war ein Satz Standard:
       „Finanzielle Spielräume gibt es nicht.“ Die Finanzkrise ließ grüßen, die
       steigende Staatsverschuldung ebenso. Jetzt heißt es aus dem
       Finanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße: „Die Spielräume sind
       beschränkt.“ Will heißen: Es gibt wieder welche. Am Mittwoch will das
       Bundeskabinett einen Haushaltsplan für 2014 beschließen, der mehr oder
       weniger ausgeglichen ist.
       
       Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch gut. Einnahmen und Ausgaben
       halten sich die Waage – abgesehen von einem kleinen Kredit für die
       Neuverschuldung in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Selbst die 2014
       anfallenden Folgekosten des Nachtragshaushalts für die jüngste
       Flutkatastrophe sind in Schäubles Rechnung schon enthalten.
       
       2015 dann soll ein Zustand eintreten, den es seit 1969 nicht mehr gab: Der
       Bund verschuldet sich nicht zusätzlich, sondern erwirtschaftet einen
       Überschuss. Schäuble und sein Staatssekretär für Haushaltsfragen, Werner
       Gatzer, rechnen damit, dass der jährliche Überschuss im Finanzplan bis 2017
       auf fast 10 Milliarden Euro ansteigt.
       
       Dieses Ergebnis basiert vornehmlich auf der für Deutschland trotz
       Finanzkrise guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre. Die
       Staatseinnahmen steigen, und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit gehen
       zurück.
       
       ## Weniger Zinsen zu zahlen
       
       Hinzu kommt, dass Deutschland gerade auch durch die Krise zusätzlich
       profitiert. Weil internationale Investoren viel Kapital in vergleichsweise
       sichere deutsche Staatsanleihen stecken, muss die Bundesschuldenverwaltung
       weniger Zinsen zahlen als geplant. Dafür reserviert Schäuble 2014 nur 29
       Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 betrug der Schuldendienst über 40
       Milliarden Euro.
       
       Auch deutschen Unternehmen geht es besser als ihren Konkurrenten im
       europäischen Ausland. Die Kosten für Kredite sind hierzulande geringer, und
       die traditionell starke deutsche Exportindustrie profitiert vom relativ
       niedrigen Außenwert des Euro, der die Ausfuhren verbilligt. Dadurch steigen
       die Gewinne und schließlich auch die Steuereinnahmen im Bundeshaushalt.
       Andererseits sinken die Kosten für Sozialausgaben, weil mittlerweile 41,5
       Millionen Menschen einer Lohnarbeit nachgehen.
       
       Schäuble und Gatzer wollen mit den eingeplanten Überschüssen alte Schulden
       zurückzuzahlen: Die Staatsverschuldung liegt mittlerweile bei über 2.000
       Milliarden Euro. Der grüne Europa-Parlamentarier Sven Giegold fordert
       dagegen, dass Deutschland mehr Geld aufwenden muss, um Wirtschaftskrise und
       Massenarbeitslosigkeit im Euroraum zu bekämpfen. „Den Menschen in den
       Krisenländern wurde bislang nicht ernsthaft geholfen“, kritisiert Giegold
       unter anderem im Hinblick auf die deutschen Bemühungen, den gemeinsamen
       Haushalt der EU zu drücken, statt auszuweiten.
       
       ## Die Debatte wird andauern
       
       Das Finanzministerium hält dagegen: Man unterstütze andere Euroländer
       bereits mit Milliarden. So überweise die Bundesbank im laufenden Jahr fast
       600 Millionen Euro weniger an den Bundeshaushalt als möglich, weil man
       dieses Geld der griechischen Regierung zur Schuldentilgung gebe. Außerdem
       stelle Deutschland dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM 22
       Milliarden Euro zur Verfügung – gar nicht zu reden von Bürgschaften
       zugunsten verschuldeter Staaten, die dreistellige Milliardenbeträge
       erreichten.
       
       Die Debatte wird also andauern. Schließlich herrscht Bundestagswahlkampf.
       Die CDU beispielsweise plädiert dafür, das Kindergeld und den steuerlichen
       Freibetrag für Kinder zu erhöhen. Die SPD will mehr Geld für Bildung
       ausgeben.
       
       Inmitten der Euphorie über die Schäubles schöne Zahlen werden aber auch
       mahnende Stimmen laut. Am Ende einer Legislaturperiode neige die Regierung
       dazu, ihr Erbe schönzumalen, sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten
       Schneider. Ein drittes Griechenland-Hilfspaket etwa oder ein
       Schuldenschnitt für Athen könnten neue Belastungen mit sich bringen.
       
       25 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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