# taz.de -- Europa und die Finanzsteuer: EU streitet um Milliardensegen
       
       > Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als
       > erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält
       > dagegen.
       
 (IMG) Bild: Börsenhändler in Lissabon: Wenn er zockt, soll er künftig auch Steuern zahlen.
       
       BRÜSSEL taz | In der EU ist neuer Streit über die geplante
       Finanztransaktionssteuer entbrannt. Dabei geht es um die Frage, wem die
       erwarteten Einnahmen zugute kommen. Nach einem Entwurf der EU-Kommission
       könnte die Steuer jährlich bis zu 35 Milliarden Euro einbringen – viel
       mehr, als gedacht. Doch wohin mit dem Geldsegen?
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den deutschen Anteil in
       den Bundeshaushalt fließen lassen. Dort solle er Budgetlöcher stopfen,
       heißt es in der CDU/CSU-Fraktion. Eine Überweisung nach Brüssel komme nicht
       infrage, denn damit würde eine EU-Steuer geschaffen. Die lehnt Berlin ab.
       
       Dabei könnte Brüssel eigene Einnahmen gut gebrauchen. Bisher liegt der
       Anteil der Eigenmittel am EU-Budget bei 25 Prozent, drei Viertel kommen als
       Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Das verstößt gegen die EU-Verträge, die
       ein voll durch Eigenmittel finanziertes Budget vorsehen.
       
       Die Finanzsteuer („Financial transaction tax“, FTT) kommt da wie gerufen.
       Vor allem das Europaparlament setzt sich dafür ein, die ab 2014 erwarteten
       Einnahmen in das EU-Budget fließen zu lassen. Allerdings gibt es noch
       keinen Konsens darüber, ob das Geld zweckgebunden eingesetzt werden soll –
       und wenn ja, wofür.
       
       Eine klare Meinung haben Sozialdemokraten und Linke. „Die Einnahmen aus der
       Finanztransaktionssteuer dürfen nicht einfach in nationalen
       Haushaltslöchern versinken“, sagt der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann der taz.
       „Wir haben deshalb für die FTT gestritten, damit mehr Beschäftigung,
       sinnvolles Wachstum und soziale Gerechtigkeit in die Welt kommt.“
       
       ## Stärker auf umwelt- und sozialverträgliche Projekte ausrichten
       
       Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen
       das Geld für Jobs und Wachstum.“ Das EU-Budget müsse mithilfe der FTT
       stärker auf umwelt- und sozialverträgliche Projekte ausgerichtet werden.
       Eine Überweisung nach Brüssel könne zudem die Debatte um Nettozahler und
       -empfänger beenden. Denn je mehr Eigenmittel die EU bekommt, umso weniger
       muss Berlin nach Brüssel überweisen.
       
       Kompliziert ist die Meinungsbildung bei den Grünen. Ursprünglich hatten sie
       gefordert, die Einnahmen aus der Steuer für Klimaschutz und
       Entwicklungshilfe einzusetzen. Doch nun sind sie sich da nicht mehr so
       sicher. Grünen-Experte Sven Giegold fordert die EU-Kommission zwar auf,
       einen „ehrgeizigen“ Vorschlag vorzulegen, um möglichst viele Finanzprodukte
       zu besteuern. Die Verwendung der Einnahmen lässt er jedoch offen.
       
       Die EU-Kommission will ihren Text in den nächsten Wochen vorlegen. Nach dem
       ersten Entwurf, über den die Financial Times berichtete, soll die FTT mehr
       Finanzgeschäfte betreffen als bisher bekannt. Finanzprodukte sollen nach
       dem Ausgabeort besteuert werden – egal, ob der Käufer in Asien, den USA
       oder Großbritannien sitzt.
       
       Das soll verhindern, dass die Finanzbranche Geschäfte aus den Ländern
       abzieht, die die Steuer einführen. Mit den erwarteten Einnahmen erhöhen
       sich aber auch die Begehrlichkeiten.
       
       31 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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