# taz.de -- Europäische Finanztransaktionssteuer: Großbritannien klagt
       
       > Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Aus Angst um
       > den Finanzplatz London zieht die Regierung nun vor den Europäischen
       > Gerichtshof.
       
 (IMG) Bild: Über Großbritanniens Finanzstandort London braut sich was zusammen.
       
       LONDON dpa | Die britische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof
       Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer eingelegt. Damit solle
       sichergestellt werden, dass die von 11 EU-Mitgliedsstaaten befürwortete
       Steuer die Länder, die nicht mitmachen wollten, nicht gefährde, erklärte
       Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne. Die Klage sei bereits am
       Donnerstag eingereicht worden.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte gelassen auf den
       Schritt der Briten. Jedermann habe das gute Recht, Gerichte anzurufen, wenn
       er der Meinung sei, es werde gegen bestimmte Regeln verstoßen, sagte
       Schäuble am Samstag in Washington nach der Frühjahrstagung des
       Internationalen Währungsfonds (IWF). Er gehe davon aus, dass der Vorschlag
       der EU-Kommission den Regeln entspreche.
       
       Großbritannien will die Steuer nicht einführen, befürchtet aber, dass der
       Handel zwischen britischen Firmen und solchen, die ihren Sitz in einem Land
       mit Finanztransaktionssteuer haben, gefährdet werden könnten. Die britische
       Regierung müsste in einem solchen Fall die Steuer einziehen, dürfte sie
       aber nicht behalten. Sie fürchtet Abwanderungen vom Finanzplatz London,
       einer der zentralen Stützen der britischen Wirtschaft.
       
       Europa ist die erste Region, die die umstrittene Steuer auf Banken- und
       Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken.
       Zum Januar 2014 soll es losgehen. Elf Länder unterstützen die Abgabe gegen
       den Widerstand von Banken und Industrie. Angeführt wird die Initiative von
       Deutschland und Frankreich, mit dabei sind zudem unter anderem Italien,
       Spanien, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland. Es werden
       Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro erwartet.
       
       Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen
       Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds
       müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Sowohl Käufer als auch Verkäufer
       sollen den Plänen der EU-Kommission zufolge besteuert werden. Typische
       Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge
       wären nicht betroffen.
       
       Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte in seiner Funktion als
       niederländischer Finanzminister, er könne die Sorgen Großbritanniens
       verstehen. Die Niederlande seien aber grundsätzlich weiter bereit, einer
       verstärkten Zusammenarbeit der elf EU-Länder beizutreten. In ihrer jetzigen
       Form aber würde die Transaktionssteuer Pensionsfonds zu stark treffen -
       daher machten die Niederlande zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit.
       
       21 Apr 2013
       
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