# taz.de -- „Tobin Tax light“: Grünes Licht für Finanzsteuer
       
       > Elf EU-Staaten brechen die britische Blockade und wollen den Börsenhandel
       > besteuern. Ein Teil der Erlöse soll in die Entwicklungshilfe fließen.
       
 (IMG) Bild: Spekulation? Steuer? Dem hektischen Dax ist das alles wurscht.
       
       BRÜSSEL taz | Eine alte Forderung der Globalisierungskritiker wird wahr: Am
       Dienstag gaben die EU-Finanzminister in Brüssel endgültig grünes Licht für
       eine Finanztransaktionsteuer. Angeführt von Berlin und Paris, kann die
       Börsensteuer nun in elf EU-Ländern eingeführt werden. Ob sie wirklich
       „Biss“ hat und, wie erhofft, spekulative Geschäfte bremst, bleibt
       allerdings offen: Denn nun warten die Minister noch auf einen Vorschlag der
       EU-Kommission.
       
       EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta versprach, schnell zu handeln. Der
       Beschluss, mit dem sich Deutschland und Frankreich über Einwände aus
       Großbritannien und Schweden hinwegsetzen, sei ein „wichtiger Meilenstein“
       für die europäische Steuerpolitik, sagte er.
       
       Semeta betonte, dass zwar nur 11 von 27 Staaten mitmachten, diese aber für
       zwei Drittel der EU-Wirtschaftsleistung und sogar 90 Prozent der
       Wirtschaftsleistung in der Eurozone stünden. Neben Frankreich und
       Deutschland sind das Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland,
       Portugal sowie Estland, Slowenien und die Slowakei.
       
       Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble freute sich: „Der Finanzsektor soll
       an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden“, sagte er am
       Rande der deutsch-französischen Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des
       Elysée-Vertrags in Berlin. „Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück näher
       gekommen.“
       
       ## 0,1 bis, 0,01 Prozent
       
       Der US-Ökonom James Tobin hatte bereits 1972 eine Finanztransaktionsteuer
       von 1 Prozent vorgeschlagen, um Devisenspekulationen zu bremsen. In
       Frankreich griff dann die globalisierungskritische Bewegung Attac den
       Vorschlag auf. Die „Tobin Tax“ stieß auf Bedenken und wurde in Paris und
       Berlin erst mit der Finanz- und Eurokrise hoffähig. Nun mündet er offenbar
       in eine „Tobin Tax light“.
       
       „Dass die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt,
       zeigt, dass es mit genügend Druck von unten durchaus möglich ist,
       Finanzmärkte zu regulieren“, sagte Detlev von Larcher von Attac. „Wenn es
       beim Entwurf der EU-Kommission bleibt, werden vor allem hochspekulative
       Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutliche Einschränkungen
       hinnehmen müssen.“
       
       Nach den bisherigen Plänen sollen alle Finanzgeschäfte mit einer Abgabe von
       0,1 Prozent belegt werden, Derivategeschäfte mit 0,01 Prozent. Die
       erhofften Einnahmen wollte die Kommission noch nicht beziffern, für die
       Gesamt-EU hätten sie bei knapp 60 Milliarden Euro gelegen. Unklar ist noch,
       wie die Mittel verwendet werden. Brüssel würde sie gerne zumindest
       teilweise zur Linderung der Eurokrise einsetzen. Frankreichs Staatschef
       François Hollande hat versprochen, einen Teil der Erlöse in die
       Entwicklungshilfe fließen zu lassen.
       
       Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam, sagte dazu: „Schon ein Teil der
       Steuereinnahmen kann erheblich zur Bekämpfung von weltweiter Armut und zum
       Schutz von Klima und Umwelt beitragen. Das bedeutet mehr Bildung und
       bessere Gesundheitsfürsorge für Menschen in armen Ländern und den Ausbau
       erneuerbarer Energien.“
       
       22 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
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