# taz.de -- Kommentar Demokratie in Ungarn: Hoffen auf die Finanzmärkte
       
       > In Budapest kann die Regierung ihre Verfassung nach Gusto ändern. Rettung
       > könnte höchstens noch von den Finanzmärkten kommen.
       
       Wie Ungarns Premier Viktor Orbán, einem Terminator gleich, jede Niederlage
       in einen Sieg verwandelt und alle Widersacher ausschaltet, ist schon
       beeindruckend. Ungarn ist nicht das erste Land, wo offensichtlich
       verfassungswidrige Gesetze in Verfassungsrang erhoben werden. Doch [1][was
       da im Parlament in Budapest durchgezogen wurde], hat eine eigene Qualität.
       
       Dass Verfassungsrichter, von denen eh schon so einige von der Regierung
       selbst ausgewählt wurden, ernsthaft ihrer Pflicht nachgehen, ist wohl nicht
       vorgesehen. Da ist es nur konsequent, dass man ihnen die Kompetenzen
       entzieht. Was in Ungarn an Demokratieabbau betrieben wird, spielt sich im
       Rahmen der Verfassung ab. Die Regierungsfraktion verfügt im Parlament über
       die notwendige Zweidrittelmehrheit und kann ins Grundgesetz
       hineinschreiben, was ihr beliebt, beziehungsweise was Orbán anordnet.
       Rechtlich alles bestens, wie der Premierminister auf Kritik von außen stets
       ausrichten lässt.
       
       Dass der Totalumbau des Staates nach den Bedürfnissen eines autoritären
       Charakters dem Geist der europäischen Idee und auch der ungarischen
       Grundordnung widerspricht, hilft als Kritik nicht weiter. Geister sind
       bekanntlich schwer zu fassen. Und die ungarische Bevölkerung, die wohl erst
       in einigen Jahren begreifen wird, wie gründlich Orbán alle Andersdenkenden
       entmündigt hat, verhält sich bisher gleichgültig. Bisher sind es nur
       Minderheiten, die protestierend auf die Straße gehen.
       
       Die potentesten Gegner Orbáns sind, ob man es wahrhaben will oder nicht,
       die Finanzmärkte und Investoren. Sondersteuern für Banken und ausländische
       Unternehmen, Restriktionen für Immobilienerwerb und neue Gesetze, von denen
       viele rückwirkend in Kraft gesetzt werden, haben Investoren kopfscheu
       gemacht. Die zunehmende Rechtsunsicherheit vergrault nicht nur gierige
       Spekulanten, die aus billigem ungarischem Boden größtmöglichen Profit
       schlagen wollen.
       
       Der Forint ist in den letzten Tagen auf den Devisenmärkten wieder
       abgestürzt, geplante Investitionen wurden gestoppt. Man erinnert sich, dass
       auch Silvio Berlusconi nicht über Bunga-Bunga oder seine zahlreichen
       Justizaffären gestürzt ist, sondern über den Einspruch der Finanzmärkte.
       Orbáns Waterloo, das lässt sich voraussagen, wird kein politisches, sondern
       ein wirtschaftliches sein.
       
       12 Mar 2013
       
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