# taz.de -- Grüne in Ungarn: Aus eins mach zwei
       
       > Die ungarische Partei „Politik kann anders sein“ spaltet sich. Nun gibt
       > es Fundis und Realos. Und die Hoffnung, dass alles besser wird.
       
 (IMG) Bild: Die wundersame Teilung der ungarischen Grünen
       
       WIEN taz | Ungarn hat jetzt zwei grüne Parteien. Am vergangenen Wochenende
       spaltete sich die parteiinterne Strömung „Dialog für Ungarn“ von der LMP
       (Politik kann anders sein) ab. Acht von 15 Parlamentsabgeordneten, an der
       Spitze Exfraktionschef Benedek Jávor, werden voraussichtlich eine eigene
       Fraktion bilden. Ein Gründungskongress steht bevor.
       
       Ursache der Spaltung war die von Exparteichef András Schiffer vorgegebene
       Allianzpolitik der LMP. Die strikte Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit
       der ehemaligen (sozialdemokratischen) Regierungspartei MSZP hatte die
       Opposition geschwächt und bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober
       selbst Gemeinden mit linker Mehrheit an Viktor Orbáns Fidesz fallen lassen.
       Weniger Berührungsängste zeigte Schiffer gegenüber der rechtsextremen
       Jobbik: „Um die Regierung nach den nächsten Wahlen abzulösen, würde ich
       sogar mit dem Teufel paktieren.“
       
       Benedek Jávor, der auch einen großen Teil der LMP-Basis auf seiner Seite
       weiß, tritt hingegen für einen Beitritt zur Oppositionsplattform „Gemeinsam
       2014!“ ein. Die von Expremier Gordon Bajnai angeführte Mitte-links-Allianz
       vereinigt die drei Bewegungen Milla, Heimat und Fortschritt und
       Szolidaritás. Auch ihr Ziel ist die Ablösung von Premier Orbán bei den
       Parlamentswahlen 2014. Zielgruppe sind auch frustrierte Fidesz-Wähler und
       die wachsende Gruppe der Nichtwähler.
       
       Der designierte Parteichef Jávor sieht Ungarn in einer tiefen Krise, auf
       die auch die Oppositionskräfte eine passende Antwort schuldig blieben. Er
       glaubt aber, dass die „Lähmung“ der Opposition überwunden werden könne.
       Seine Parteigründung sieht er als Beitrag dazu. Der Parteispaltung war eine
       lange Diskussion vorausgegangen, die die unvereinbaren Positionen
       zementierte. Die LMP fordert, dass die abtrünnigen Abgeordneten ihre
       Parlamentssitze räumen. Kommentatoren in den ungarischen Medien sehen eher
       eine Stärkung der Opposition.
       
       Anmerkung der Redaktion: Die Parlamentswahlen in Ungarn sind bereits 2014
       und nicht, wie in einer ersten Version dieses Textes stand, 2015. Wir
       bitten um Entschuldigung.
       
       6 Feb 2013
       
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 (DIR) Ralf Leonhard
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