# taz.de -- EU erhöht Druck auf Ungarn: „Dies ist eine harte Waffe“
       
       > Ungarn plant eine Sonderabgabe der Bürger zur Begleichung von EU-Strafen.
       > Nicht nur deshalb droht die EU-Kommission dem Land mit harten Sanktionen.
       
 (IMG) Bild: Viktor Orban: ein lupenreiner Demokrat.
       
       STRASSBURG afp | Im Streit um eine neue Änderung der ungarischen Verfassung
       erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Budapest. Die
       Brüsseler Behörde prüfe derzeit auf Grundlage neuer Dokumente die Lage in
       dem Land „gründlich, objektiv und fair“, sagte Justizkommissarin Viviane
       Reding am Mittwoch vor dem Europaparlament. Sollte es erforderlich sein,
       werde sehr rasch ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn
       eingeleitet.
       
       Sorge bereite der Kommission unter anderem der Plan des konservativen
       Regierungschefs Viktor Orban, eine Sonderabgabe für Geldstrafen
       einzurichten, die Ungarn aufgrund von Urteilen des Europäischen
       Gerichtshofs für Menschenrechte zahlen muss. Dadurch werde der ungarische
       Steuerzahler doppelt bestraft – durch Menschenrechtsverletzungen seines
       Staates, für die er dann auch noch zahlen müsse.
       
       Geprüft wird laut Reding auch ein Verfassungsartikel, der die oberste
       Justizbehörde ermächtigt, einem Gericht ein Verfahren zu entziehen und den
       Fall an ein anderes Gericht zu verweisen. Damit werde das Recht der Bürger
       auf ein faires Justizverfahren eingeschränkt. Anlass zu Bedenken gebe auch
       die Beschränkung von Wahlwerbung auf öffentliche Sender.
       
       Der Vorsitzende der liberalen Fraktion und ehemalige belgische
       Regierungschef Guy Verhofstadt forderte die EU auf, gegen Ungarn Artikel 7
       des EU-Reformvertrags anzuwenden. Er gibt der EU die Möglichkeit, einem
       Mitgliedsland, das „dauerhaft gegen die EU-Grundrechte verstößt“, die
       Stimmrechte im Ministerrat zu entziehen. Reding schloss diese Maßnahme
       nicht aus, betonte aber, ein solches Vorgehen müsse gründlich bedacht
       werden.
       
       ## Antisemitismus nimmt zu
       
       Der Chef der sozialistischen Fraktion, Hannes Swoboda, verwies auf
       wachsenden Antisemitismus in Ungarn. Der Österreicher forderte die Fraktion
       der konservativen Volkspartei (EVP) auf, ihre Haltung zur ungarischen
       Regierung zu klären. Am Vorabend hatte Orban in Straßburg an einer
       Fraktionssitzung der EVP teilgenommen.
       
       Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Manfred Weber wurden Orban, dessen Partei
       Fidesz der EVP angehört, kritische Fragen etwa zu Medienfreiheit und
       Unabhängigkeit der Justiz gestellt. Orban habe Änderungen für den Fall
       versprochen, dass die Kommission konkrete Verstöße gegen das EU-Recht
       feststellt, sagte Weber in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk
       (WDR). Falls er sich daran nicht halte, müsse Ungarn mit einem neuen
       Vertragsverletzungsverfahren oder gar dem Entzug des Stimmrechts im
       Ministerrat auf Grundlage von Artikel 7 im EU-Vertrag rechnen. „Dies ist
       eine harte Waffe.“
       
       Mit der neuen ungarischen Verfassung beschäftigt sich auch die
       Venedig-Kommission des Europarats, der renommierte Verfassungsrechtler
       angehören. Sie will ihren Bericht im Juni vorlegen.
       
       17 Apr 2013
       
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