# taz.de -- Geplante Verfassungsänderungen: Tausende Ungarn demonstrieren
       
       > Einschränkung der Uni-Autonomie, Privilegierung der Ehe von Mann und
       > Frau, Strafverfolgung von Obdachlosen: In Budapest lösen die
       > Regierungspläne heftigen Protest aus.
       
 (IMG) Bild: Kein Bock auf konservative Veränderungswut: DemonstrantInnen auf einer Budapester Donaubrücke.
       
       BUDAPEST afp | Vor dem ungarischen Parlament haben am Samstag tausende
       Menschen gegen geplante neue Verfassungsänderungen demonstriert, die ihrer
       Meinung nach die Bürgerrechte einschränken. Laut der amtlichen
       Nachrichtenagentur MTI nahmen mehrere tausend Menschen an der Kundgebung in
       Budapest teil, zu der die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
       und andere Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatten. Das
       Nachrichtenportal Index gab die Teilnehmerzahl mit 4.000 an.
       
       Die Proteste richten sich gegen Verfassungsänderungen, die die konservative
       Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán am Montag durch das Parlament
       bringen will. Die Regierungspartei Fidesz verfügt über die dazu notwendige
       Zweidrittelmehrheit im Parlament.
       
       In ihrem Demonstrationsaufruf kritisierten die Organisatoren, dass die
       Verfassungsänderungen die Autonomie der Universitäten einschränkten und die
       Empfänger staatlicher Stipendien verpflichteten, nach dem Studium in Ungarn
       zu arbeiten. Außerdem kritisierten sie, dass unverheiratete, kinderlose
       oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie
       eingeschlossen werden, dass Obdachlose strafrechtlich verfolgt werden
       sollen und dass die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden
       sollen.
       
       Die ungarische Regierung hatte seit ihrem Antritt im Jahr 2010 mit Gesetzen
       und Verfassungsänderungen die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der
       Zentralbank eingeschränkt und damit scharfe Kritik im In- und Ausland auf
       sich gezogen. Die EU-Kommission hatte drei Verfahren gegen Budapest
       eingeleitet.
       
       Auch die neuen Pläne stoßen in Brüssel auf Kritik. EU-Kommissionspräsident
       José Manuel Barroso forderte Orbán am Freitag in einem Telefonat auf, von
       der Verfassungsreform abzusehen, weil diese den Prinzipien eines
       Rechtsstaates widerspreche. Auch die Bundesregierung hatte Budapest
       unlängst zur Bewahrung des Rechtsstaates aufgerufen.
       
       9 Mar 2013
       
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