# taz.de -- EU hadert mit Verfassungsänderung: Merkel warnt Ungarn
       
       > EU-Kommissionspräsident Barroso prüft die Zulässigkeit der
       > Verfassungsänderung in Ungarn. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem
       > möglichen Machtmissbrauch.
       
 (IMG) Bild: Es knirscht. Victor Orban und Angela Merkel.
       
       BRÜSSEL rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission mit
       deutlichen Worten aufgefordert, die umstrittene Verfassungsänderung in
       Ungarn zu prüfen und eventuell Sanktionen in Betracht zu ziehen. „Meine
       Haltung ist klar: Ich habe darauf hingewiesen, dass man
       Zweidrittelmehrheiten nicht missbrauchen sollte“, sagte Merkel am
       Donnerstagabend nach dem Abendessen auf dem EU-Gipfel.
       
       Sie habe „volles Vertrauen“, dass die Kommission als Hüterin der Verträge
       die nötige Analyse vornehmen werde. Sie ermutige EU-Kommissionspräsident
       Jose Manuel Barroso, eine Bewertung vorzunehmen und Konsequenzen zu prüfen.
       
       Zugleich wies Merkel darauf hin, dass sie mit Ungarns Ministerpräsident
       Viktor Orban bereits mehrfach über das Thema diskutiert habe. Barroso hatte
       zuvor den Staats- und Regierungschefs der EU eine rasche Auskunft über die
       Zulässigkeit einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn versprochen.
       
       Beim EU-Gipfel sagte er nach eigenen Angaben erneut, die Kommission habe
       „Sorgen“, ob die geänderte Verfassung mit dem Recht und den Werten der
       Europäischen Union in Einklang zu bringen sei. „Wir werden das in
       objektiver Weise und gemäß präzisen juristischen Kriterien prüfen“, sagte
       Barroso.
       
       Barroso wollte keine Angaben über den Verlauf der Debatte in der
       Gipfelrunde machen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban habe aber
       auch seine Meinung dargelegt. Schon vor dem Gipfel hatte er die Vorwürfe
       als inhaltlich nicht substanziell bezeichnet.
       
       Die Fidesz-Partei Orbans, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament
       besitzt, hatte am Montag Verfassungsänderungen durchgesetzt, die in der
       Europäischen Union (EU) als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert
       werden. Orban wies zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel die Vorwürfe
       zurück. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, die Kommission werde
       sicherstellen, dass europäisches Recht in Ungarn respektiert werde.
       
       15 Mar 2013
       
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