# taz.de -- Nazi-Aussteigerprogramm Exit: Eine Rettung ist noch möglich
       
       > Das Nazi-Aussteigerprogramm Exit ist vom finanziellen Aus bedroht. Obwohl
       > es nur um Peanuts geht, will noch kein Ministerium Verantwortung
       > übernehmen.
       
 (IMG) Bild: Nazis bei Nacht: Demo im März 2013 in Chemnitz
       
       BERLIN taz | Es ist kein gutes Timing. Am Tag, an dem sich das
       Bundeskabinett offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein
       NPD-Verbotsverfahren [1][ausspricht], ist die dauerhafte Finanzierung des
       Nazi-Aussteigerprogramms [2][Exit] noch immer nicht gesichert. Dabei
       stellte das Kabinett ausdrücklich fest, dass die Bekämpfung von
       Rechtsextremismus eine „politische und gesellschaftliche Daueraufgabe“ sei.
       
       Es könnte also der Eindruck entstehen, dass bei Schwarz-Gelb Theorie und
       Praxis beim Kampf gegen Rechts weit auseinanderklaffen. Also bemühten sich
       die Regierung am Mittwoch um Schadensbegrenzung. „Es wird derzeit eine
       Übergangsregelung für Exit diskutiert“, sagte Regierungssprecher Steffen
       Seibert in Berlin. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
       sagte recht vage, man müsse eine Lösung finden.
       
       Beide betonen, dass es ja neben Exit noch zahlreiche andere Projekte im
       Kampf gegen Rechts gebe, die der Bund unterstützt. Eine Auflistung können
       sie jedoch nicht vorlegen. Friedrich betont, dass im Übrigen auch Länder
       und Gesellschaft gefordert wären.
       
       Dass Exit seit zehn Jahren erfolgreich arbeitet, bestreitet niemand.
       Trotzdem droht das Aus. Noch am Mittwochabend soll es jetzt aber Gespräche
       zwischen dem Familienministerium und Exit geben, um über eine Förderung zu
       verhandeln. „Wir arbeiten an einer Lösung“, [3][twitterte]
       Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Nachmittag.
       
       So einfach scheint die aber nicht zu sein. Ein Sprecher des
       Bundesinnenministeriums sagte der taz: „Exit müsste sich auch bewegen,
       einen Antrag auf Förderung gewissermaßen für ein neues Projekt stellen.“
       Dazu sei nach seiner Aussage Exit-Geschäftsführer Bernd Wagner derzeit
       nicht bereit. Das Bundesfamilienministerium wollte all das nicht
       bestätigten.
       
       ## Geld vom Bundesjustizministerium
       
       Das FDP-geführte Bundesjustizministerium ist bereits Anfang März aktiv
       geworden und hat Exit erstmals mit 30.000 Euro unterstützt. Das sei zwar
       „ein Tropfen auf den heißen Stein“, so ein Sprecher, aber mehr sei im Etat
       des Ministeriums nicht drin.
       
       Bisher fördert das Bundesarbeitsministerium das Programm für Naziaussteiger
       über ein Xenox-Sonderprogramm. Im Jahr lebt Exit von rund 160.000 Euro.
       Viel Geld ist das nicht. Das Bundesarbeitsministerium erklärte, dass es
       sich bei der Förderung ohnehin nur um eine Anschubfinanzierung handelte.
       Eine dauerhafte Projektförderung sei gar nicht vorgesehen, so ein Sprecher.
       „Es ist gewünscht, dass sich immer neue Initiativen bewerben und eine
       gewisse Konkurrenz entsteht“, sagte er am Mittwoch. Dass Exit erfolgreich
       und etabliert, sei bestritt er nicht.
       
       ## Die Situation ist ernst
       
       Wegen fehlender Fördergelder hatte Exit vergangene Woche erklärt, dass die
       Arbeit zum 1. Mai weitgehend eingestellt werden müsse. [4][Die Situation
       sei ernst], sagte der Exit-Geschäftsführer kürzlich der taz. Noch in dieser
       Woche müsse er die Kündigungen an seine Mitarbeiter rausschicken.
       
       In den vergangenen zehn Jahren konnte die Ausstiegshilfe aus Berlin in ganz
       Deutschland über 480 Menschen helfen, die rechtsradikale Szene zu
       verlassen. Mit seinen finanziellen Problemen steht Exit nicht allein da.
       Auch andere Anti-Rechts-Initiativen kämpfen um ihr Überleben. Meist müssen
       sie sich von einer zur nächsten Förderung hangeln, selten gibt es eine
       dauerhafte Lösung.
       
       20 Mar 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /NPD-Verbot/!113059/
 (DIR) [2] http://www.exit-deutschland.de/
 (DIR) [3] http://twitter.com/schroeder_k/status/314389824981319680
 (DIR) [4] /Austiegsprogramm-fuer-Rechte/!113117/
       
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 (DIR) Paul Wrusch
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