# taz.de -- FDP gegen NPD-Verbot: „Dummheit kann man nicht verbieten“
       
       > Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum
       > NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens
       > im Kabinett an.
       
 (IMG) Bild: Was ist denn jetzt schon wieder? Angela Merkel und Koalitionspartner.
       
       BERLIN dpa | Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen
       NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. „Wir können einem Verbotsantrag nicht
       zustimmen“, sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin.
       
       Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. „Dummheit kann man nicht
       verbieten“, sagte Rösler. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe
       Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag
       stellen wird, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des
       Kabinetts angekündigt. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem
       Mittwoch fallen.
       
       Der Bundesrat hat bereits entschieden, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu
       stellen. Die Frage war, ob auch Bundesregierung und Bundestag dies mit
       einem eigenen Antrag unterstützen werden.
       
       18 Mar 2013
       
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