# taz.de -- Die Unionsfraktion berät die Homo-Ehe: Eiliger Verfassungsgehorsam
> CDU und CSU wollen ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung
> homosexueller Partnerschaften in den Bundestag einbringen – mehr aber
> auch nicht.
(IMG) Bild: Volker Kauder passt inhaltlich die Meinung der Unionsfraktion an die Realität an – und farblich seine Kleidung an die von Gerda Hasselfeldt
BERLIN dpa/taz | Nach dem Urteil in Karlsruhe, der untersagt, Homoehen vom
Ehegattensplitting fernzuhalten, hat die Regierungspartei ihren Kurs
korrigiert und die Umsetzung der Regelung noch im Juni beschlossen. Die
schwarz-gelbe Koalition wird einen entsprechenden Gesetzentwurf am 14. Juni
in den Bundestag einbringen und am 28. Juni darüber endgültig abstimmen
lassen, teilte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) am Freitag nach
einer Sondersitzung der Unions-Abgeordneten im Bundestag mit.
So ist es schon in den vergangenen Tagen innerhalb der Unionsfraktion im
Bundestag verabredet worden – mit dem Spruch des Karlsruher
Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung Eingetragener
Lebenspartnerschaften (ELp) mit klassischen Ehen („Ehegattensplitting“) ist
es auch offiziell spruchreif geworden.
Die Entscheidung darüber fiel nach Fraktionsangaben mit großer Mehrheit bei
nur drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Unter den Ablehnenden soll sich
nicht der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, aber die hessische Rechtsaußen der
Fraktion, Vertriebenenverbandsfunktionärin Erika Steinbach befunden haben.
Offiziell hatte sich die Union gegen die steuerliche Gleichstellung von
schwulen oder lesbischen standesamtlich getrauten Paaren gesperrt. Doch
schon vor dem Verfassungsgerichtsurteil hatten Politiker wie Finanzminister
Wolfgang Schäuble angeregt, die Steuergesetzgebung im Sinne der Integration
homosexueller Paare zu entideologisieren: Er wollte, wie etwa auch Julia
Klöckner, Thomas Strobl oder Familienministerin Kristina Schröder (alle
CDU), dass seine Partei nicht stets nur den ihr nicht behagenden
Grundgesetzinterpretationen aus Karlsruhe hinterlaufen solle.
Mehr aber wird die Union – in den jüngsten Meinungsumfragen auf 42 Prozent
empor geklettert, ein starker Wert wie nie während der Kanzlerschaft Angela
Merkels – nicht im Sinne Gleichstellung Homosexueller unternehmen. Einen
Antrag der Opposition, wonach der Bundestag sich am besten sofort mit der
Gleichstellung von Homosexuellen befassen sollte, lehnte die Union ab.
## „Gesetzestechnischer Unsinn“
Finanzminister Schäuble sagte nach Teilnehmerangaben in der Sondersitzung
seiner Fraktion, eine Behandlung dieses Antrags wäre „gesetzestechnischer
Unsinn“, da er das Urteil aus Karlsruhe noch nicht berücksichtige. Denn
danach müssten die Zahlungen an eingetragene Lebenspartnerschaften
rückwirkend bis 2001 erwähnt werden. Das sei in dem Antrag nicht enthalten.
Eine völlige Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare bei der
Adoption lehnte Fraktionschef Kauder weiterhin entschieden ab. Hier stelle
sich in erster Linie die Frage des Kindeswohls und nicht der Wunsch von
Erwachsenen, sagte er. Die Umsetzung des kürzlich ergangenen Urteils des
Bundesverfassungsgerichts, wonach Homosexuelle die von ihren Partnern
adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren dürfen, wird es Kauder zufolge vor
der Bundestagswahl im September nicht mehr geben. Hier seien schwierige
rechtliche Änderungen nötig, sagte er.
Er betonte, die Union werde sich weiter für den Schutz von Ehe und Familie,
wie er im Grundgesetz stehe, engagieren. Dazu solle in der nächsten
Wahlperiode die Rente älterer Mütter und der Kinderfreibetrag samt
Kindergeld erhöht werden. Kauder berichtete, er habe in der Sitzung unter
großem Beifall der Abgeordneten gesagt: „Für uns gibt es die Homoehe nicht.
Es gibt die Ehe und es gibt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich verfassungsfügsam.
Dennoch: „Es steht jetzt nur das an, was das Bundesverfassungsgericht
entschieden hat – aber keine weiteren Schritte“, kommentierte er in der
Augsburger Allgemeinen. „Es gibt überhaupt keinen Grund, über das
Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für
Lebenspartnerschaften freizugeben.“
## Leutheusser-Schnarrenberger für völlige Gleichstellung
Anders hingegen der Unionskoalitionspartner FDP. Hier will Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die echte Gleichstellung: „Mein Modell
lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir
einfach die Lebenspartnerschaft dazu“, teilte sie der Passauer Neuen Presse
mit. Und weiter, in starker Differenz zur Union: „Und dazu gehört auch die
gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber.“ Eine Gleichstellung der Homoehe
mit der traditionellen Ehe nehme niemandem etwas weg: „Im Gegenteil: Die
eingetragene Partnerschaft ist eine Bereicherung für unsere moderne
Gesellschaft.“
Tatsächlich wäre dies rechtlich möglich: In einem anderen Verfassungsurteil
aus Karlsruhe, das im Hinblick auf die Grundgesetzverträglichkeit der
Eingetragenen Lebenspartnerschaft schlechthin im Sommer des Jahres 2002
erging, hieß es, wenn der Gesetzgeber dies wolle, könne er die „Ehen“
Homosexueller vollständig denen von Heterosexuellen angleichen.
Der Fraktionschef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann,
appellierte an seine eigene Partei, in der Frage der Gleichstellung der
Homehe ohnehin „abzurüsten“. Die aktuelle Intervention der Grundgesetzhüter
beschädige das System Ehegattensplitting nicht, sagte er gegenüber der
Neuen Westfälischen, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch
20.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten.
7 Jun 2013
## AUTOREN
(DIR) Jan Feddersen
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