# taz.de -- Essay zur Großen Koalition: Der Schlaf der Demokratie?
       
       > Eine Große Koalition kann erfahrungsgemäß ganz agil sein – wenn die
       > Opposition ihre Chancen ergreift. Die Not- sollte aber keine Dauerlösung
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Gab es alles schon mal: eine große Koalition ist wahrscheinlich
       
       BERLIN taz | Wahrscheinlich wird Deutschland demnächst von einer Großen
       Koalition regiert – mangels Alternative. Die Grünen haben sich im Wahlkampf
       links von der SPD positioniert. Nun in einem jähen Reißschwenk mit CDU und
       CSU zu koalieren, wäre mehr als gewagt. Es wäre eine Überrumpelung der
       eigenen Klientel mit roher, opportunistischen Machtpolitik. Zudem scheint
       CSU-Mann Horst Seehofer bis zur letzten Patrone gegen ein schwarz-grünes
       Bündnis kämpfen zu wollen.
       
       Schwarz-Grün und erst recht Rot-Rot-Grün sind interessanter, auch weil sie
       den Reiz des Neuen haben – realistisch sind sie noch nicht. Die Große
       Koalition scheint also die letzte Ausfahrt vor Neuwahlen zu sein – und die
       will jenseits von FDP und AfD niemand.
       
       Die Große Koalition ist das, was immer geht, wenn andere Mehrheiten
       blockiert sind. Sie ist die Rückversicherung des parlamentarischen Systems
       für den Ausnahmefall. Was spricht also gegen eine Allianz von Angela Merkel
       und Sigmar Gabriel? Es gibt drei prinzipielle, immer wieder variierte
       Einwände gegen eine Regierung von Christ- und Sozialdemokraten. Der erste
       lautet: Die Große Koalition ist eine unzulässige Machtansammlung, die die
       checks and balances des politischen Systems aushebelt und die Demokratie
       lahmlegt.
       
       Das ist ein gewichtiges Argument.
       
       ## Furcht aus den 60er Jahren
       
       Aber stimmt es? Die Furcht, dass die Große Koalition antidemokratische
       Nebenwirkungen hat, stammt aus den sechziger Jahren. Damals, 1966 bis 1969,
       war die FDP die einzige, verschwindend kleine Opposition im Parlament.
       Zudem spielten Union und SPD mit der Idee, ein Mehrheitswahlrecht
       einzuführen. Damit wären die Liberalen kalt zerstört worden, SPD und Union
       hätten ihre Macht auf Jahrzehnte hin zementiert.
       
       Die Große Koalition wurde, auch wegen der Notstandsgesetze 1968, zum Symbol
       für die Furcht, dass die Deutschen mit der geschenkten Demokratie doch
       nichts anfangen konnten. Das ist heute ein historisches Detail. Und auf die
       Große Koalition folgte 1969 nicht Lethargie, sondern Aufbruch. Willy Brandt
       lüftet den erstarrten CDU-Staat gründlich durch.
       
       Auch die Merkel-Müntefering-Regierung versetzte die Demokratie keineswegs
       ins Koma. Es gab eine schillernde, wache Opposition. Die Linkspartei
       rechnete der SPD gnadenlos ihre Fehler vor, die Liberalen traten als
       gläubige Marktradikale auf, die von sieben Jahren Schröder/Fischer
       erschöpften Grünen brauchten Zeit,um sich zu sammeln. Es gab von 2005 bis
       2009 kein autoritäres Durchregieren, keine machtarrogant von oben
       verordnete Grundgesetzänderungen, keinen Schlaf der Demokratie.
       
       Große Koalitionen verdienen, wegen ihrer Machtfülle, mehr Misstrauen. Das
       stimmt ganz besonders diesmal. Denn die Opposition, die nur noch aus
       Linkspartei und Grünen bestehen würde, wäre bedenklich schwach. Sie hätte,
       weil sie weniger als ein Viertel der Abgeordneten stellt, noch nicht mal
       das Recht, einen Untersuchungsausschuss und eine Sondersitzung zu
       beantragen. Deshalb muss die Geschäftsordnung des Bundestags geändert
       werden: Gerade eine Große Koalition braucht eine handlungsfähige,
       schlagkräftige Opposition. Ob Union und SPD das begreifen, wird ein erster
       Lackmustest.
       
       ## Immobil war die Merkel-Müntefering-Regierung nicht
       
       Der zweite Einwand lautet: Die Große Koalition ist unkreativ und verwaltet
       nur den Stillstand.
       
       Doch die Bilanz der Merkel-Müntefering-Regierung war so mies nicht. Es
       stimmt: In der Gesundheitspolitik entstand aus gegensätzlichen Ideen, der
       neoliberalen Kopfpauschale der Union und der egalitären Bürgerversicherung
       der SPD, ein seltsames Drittes: der Gesundheitsfonds. Mit dem wurde niemand
       froh. Doch in der Familienpolitik, bei Elterngeld und Vätermonaten,
       schwenkte die Union auf rot-grünen Kurs ein. Offenbar erleichterte die
       Große Koalition der Union den Abschied von ihrem vermufften Familienbild.
       
       Vor allem: In der Krise 2008 setzte die SPD gegen die zögernde Kanzlerin
       Kurzarbeitergeld und ein groß angelegtes, antizyklisches
       Investitionsprogramm durch. Beides erwies sich als effektives, nötiges
       Mittel. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wäre dazu nicht in der Lage
       gewesen. Und ob Rot-Grün ein Programm, das als Linksetatismus hätte
       denunziert werden können, durchgesetzt hätte, ist fraglich.
       
       Kurzum: Immobil war die Merkel-Westerwelle-Regierung, nicht ihr Vorgänger.
       Ein Bündnis von Union und SPD ist nicht zwingend statisch, satt,
       selbstzufrieden.
       
       ## Kollateralschäden der Alternativlosigkeit
       
       Der dritte Einwand lautet: Eine Große Koalition ist eine Nährlösung für
       rechtspopulistische Parteien. Claus Leggewie führt das Beispiel Österreich
       an. Dort ist nach Jahrzehnten der Großen Koalition ein klientelistisches
       System gewachsen, gegen das Rechtspopulisten erfolgreich agitieren. In
       Österreich lassen sich die Kollateralschäden einer politischen Kultur ohne
       Alternative besichtigen, in der das Bündnis von Christ- und
       Sozialdemokraten auf Dauer gestellt wurde. Nur: Berlin ist nicht Wien. Und
       wer eine Flasche Wein trinkt, ist noch kein Alkoholiker.
       
       Rechtspopulisten sitzen in fast allen Nachbarländern Deutschlands in den
       Parlamenten. Mit dem unheilvollen Wirken Großer Koalitionen hat der
       EU-weite Aufstieg des Rechtspopulismus eher am Rande zu tun. Die Gleichung
       Große Koalition gleich schlagkräftige rechtspopulistische Parteien geht
       jedenfalls nicht auf.
       
       Welche Regierung eher geeignet ist, die Alternative für Deutschland aus dem
       Parlament zu halten, ist eine Frage wert. In der AfD sammeln sich
       Konservative, Gegner der Homoehe und des Feminismus. Sie fürchten
       Überfremdung durch Migranten und sehnen sich nach mehr Law and Order und
       einer noch nationalistischeren Europolitik.
       
       Die AfD ist Sammelbecken für Merkel-Opfer, denen die vorsichtige
       Liberalisierung der Union in Lebensstilfragen zu weit geht. Dass die Union
       diese Abspaltungstendenzen ausgerechnet in einem Bündnis mit den Grünen in
       den Griff bekommen wird, ist eine recht kühne Vermutung.
       
       ## Bloß nicht erstarren
       
       Allerdings gibt es eine Lähmungsgefahr, die eine Große Koalition zwar nicht
       verursacht, aber womöglich verstetigt: Das politische System steuert auf
       eine Blockade zu. Es spricht viel dafür, dass weder Rot-Grün noch
       Schwarz-Gelb künftig Mehrheiten bekommen. Im linken Lager müssen SPD und
       Linkspartei ihre ins Hysterische gesteigerten Antipathien aufgeben und
       regierungsfähig werden, während die Grünen künftig auch mit der Union
       regieren können müssen.
       
       Denn sonst droht in der Tat eine Erstarrung, eine dauerhaft erzwungene
       Große Koalition. Dafür brauchen Linkspartei und Grüne einige politische
       Kunstfertigkeit: die Opposition zu Schwarz-Rot zu sein, um gleichzeitig
       neue Anschlussfähigkeiten herzustellen.
       
       Es gibt derzeit keinen triftigen Grund, die Große Koalition zu
       dämonisieren. Sie wird zudem nur zustande kommen, wenn die Union bereit
       ist, dafür einen hohen Preis zu zahlen. Die SPD muss fordernd auftreten.
       Nur so kann sie zumindest die Hoffnung bewahren, dass sie bei den nächsten
       Wahlen nicht wieder so hart bestraft wird wie 2009. Die SPD muss deshalb
       ihre sozialen Kernforderungen durchsetzen: Mindestlohn, moderat höhere
       Steuern für Reiche, Solidarrente.
       
       Obwohl die SPD, anders als 2009, nun die entschieden kleinere Kraft in
       dieser Koalition wäre, sind die Ausgangsbedingungen für sie etwas günstiger
       als 2005. Damals setzte Franz Müntefering mit der Rente mit 67 halsstarrig
       die Agenda-Politik fort. Und als Erstes brach die SPD damals dreist ihr
       Versprechen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
       
       Die Sozialdemokraten scheinen endlich begriffen zu haben, dass sich kalte
       Verachtung der eigenen Klientel nicht auszahlt. Wenn die Sozialdemokraten
       es also geschickt anstellen, bringen sie Merkel in ein paar Kernfragen auf
       ihren Kurs. Die elastische Haltung der Union bei der Erhöhung des
       Spitzensteuersatzes deutet in diese Richtung.
       
       Es gibt Schlimmeres als eine von Merkel geführte Regierung, in der die SPD
       – zumindest für Erste – den Ton vorgibt.
       
       28 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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