# taz.de -- Streitpunkt Steuererhöhungen: Money, money, money
       
       > Steuerschraube, Gutverdiener, gute Gründe: Im schwarz-roten
       > Koalitionsgeplänkel werden Phrasen zu möglichen Steuererhöhungen
       > mannigfaltig ausgetauscht.
       
 (IMG) Bild: Konnten auch nie genug kriegen vom Zaster: ABBA. In Schweden liegt der Spitzensteuersatz übrigens gerade bei 56,6 Prozent.
       
       BERLIN dpa | Eine Woche nach der Bundestagswahl gibt es nur einen Kernpunkt
       einer schwarz-roten Koalition: Steuererhöhungen. Obwohl ein Termin für
       Gespräche mit den Sozialdemokraten am Sonntag noch gar nicht vereinbart
       war, sprachen sich führende Unions-Politiker gegen eine mögliche
       Steuererhöhung für Gutverdiener aus. Die SPD fordert dies. Eine eindeutige
       Absage dazu kam von CSU-Chef Horst Seehofer.
       
       Am Freitagabend hatte ein SPD-Parteikonvent grünes Licht für
       Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. Ob es am Ende aber zu einer
       großen Koalition kommt, will die SPD-Führung von der Zustimmung der
       Parteibasis abhängig machen. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD treffen
       sich voraussichtlich in der kommenden Woche zu ersten
       Sondierungsgesprächen.
       
       Seehofer sagte der Bild am Sonntag: „Wir haben derzeit die höchsten
       Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat.
       Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage.“ Seehofer
       stellte klar: „Die Bürger haben darauf mein Wort.“
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen Bericht des
       Spiegels. Das Nachrichtenmagazin schreibt, der Minister plane höhere
       Steuern für Spitzenverdiener und lasse sie als Vorbereitung auf
       Koalitionsgespräche mit der SPD durchrechnen. Schäuble sagte dazu der
       Bild-Zeitung: „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt
       weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen.“
       Eine Sprecherin des Ministeriums ergänzte: „Die Behauptung, es gäbe
       Rechenaufträge an Fachleute, ist unzutreffend.“
       
       ## Die Sache mit der Ehrlichkeit
       
       SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß kritisierte das Dementi als
       fadenscheinig und forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich vor den
       Sondierungsgesprächen „ehrlich“ zu machen. Bis jetzt habe sie „keine
       Antwort darauf gegeben, wie sie ihre Wahlversprechen überhaupt finanzieren
       will, geschweige denn die notwendigen Zukunftsaufgaben wie Bildung und
       Infrastruktur“.
       
       Nach dpa-Informationen werden derzeit – wie nach früheren Bundestagswahlen
       auch – in fast allen Ministerien Kompromisslinien zur Vorbereitung auf die
       Koalitionsverhandlungen durchgespielt.
       
       Die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen lehnte höhere Steuern unter
       Hinweis auf die sprudelnden Steuereinnahmen ab: „Wir sollten darüber
       nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der
       Steuerschraube jedenfalls nicht“, sagte sie dem Spiegel.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor einem zu großen Entgegenkommen
       seiner Partei in Koalitionsgesprächen mit der SPD. „Ausgangspunkt für die
       Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm. Die SPD ist nicht der
       Wahlsieger“, sagte Kauder der Welt am Sonntag. CDU-Generalsekretär Hermann
       Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir lehnen Steuererhöhungen aus
       guten Gründen ab.“
       
       Trotz aller Beteuerungen gibt es Anzeichen für ein Umdenken in der Union:
       Schäuble selbst hatte Steuererhöhungen in einem Interview nicht zum Tabu
       erklärt, sondern gesagt: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche
       laufen.“ Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) hatte sich für einen
       moderat höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.
       
       29 Sep 2013
       
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