# taz.de -- Nach der Bundestagswahl: Berliner SPD will Basis fragen
       
       > Auch die Berliner Sozialdemokraten fordern einen Mitgliederentscheid vor
       > der Bildung einer Großen Koalition. Beim Parteikonvent fällt eine
       > Vorentscheidung.
       
 (IMG) Bild: Wer entscheidet, dass die SPD mit der Union koalieren darf?
       
       Ein bisschen haben sich die Berliner Sozialdemokraten geziert, doch nun hat
       sich Landeschef Jan Stöß entschieden. Mit einem „klaren Ja“ plädiert Stöß
       für einen SPD-Mitgliederentscheid vor der Bildung einer Großen Koalition im
       Bund.
       
       „Weitreichende Entscheidungen müssen natürlich in den zuständigen Gremien
       getroffen werden“, sagte Stöß der taz. „Sie sollten aber durch eine
       Mitgliederbeteiligung flankiert werden.“ Sollte es seitens der SPD-Spitze
       eine Vereinbarung über die Bildung einer Regierung geben, so Stöß, „muss
       diese den Mitgliedern der SPD zur Beschlussfassung mittels
       Mitgliederentscheid vorgelegt werden“.
       
       Mit dieser Festlegung folgen die Berliner Sozialdemokraten den
       Landesverbänden aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen.
       Im einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen hat sich der
       NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer für einen Mitgliederentscheid
       ausgesprochen.
       
       Wenn am Freitag die 200 Delegierten des SPD-Konvents in Berlin
       zusammentreffen, wird auch die Frage des Mitgliederentscheids auf der
       Tagesordnung stehen. Parteichef Sigmar Gabriel hat in einem Brief an die
       SPD-Mitglieder zwar von „größtmöglicher Transparenz und breiter Beteiligung
       der Partei“ gesprochen, das Thema Mitgliederentscheid aber vermieden.
       Plädieren drei Viertel der Delegierten dieses kleinen Parteitags aber für
       einen solchen Entscheid, muss die SPD-Führung tatsächlich die Basis
       befragen.
       
       Allerdings würde das die Koalitionsbildung vor eine harte Probe stellen.
       Ein Mitgliederentscheid brauche mindestens einen Monat Vorlaufzeit, heißt
       es aus dem Willy-Brandt-Haus. Um überhaupt abstimmen zu können, muss zuerst
       ein Koalitionsvertrag vorliegen. Der für den 12. bis 14. November
       anberaumte SPD-Parteitag würde demnach noch keine Entscheidung bringen –
       Merkel und ihre Regierungsbildung hingen in der Luft.
       
       Unklar ist zudem, ob ein von der SPD-Spitze um Spitzenkandidat Peer
       Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter
       Steinmeier ausgehandelter Koalitionsvertrag eine Mehrheit finden würde. Das
       Quorum für eine Mitgliederbefragung beträgt laut Satzung der SPD zwanzig
       Prozent der rund 500.000 Parteimitglieder. Gingen nur 100.000 Mitglieder
       zur Wahl, würden mehr als 50.000 Neinstimmen den Gang in die Opposition
       bedeuten.
       
       Manchen Sozialdemokraten in Berlin geht die Forderung nach einer
       Basisbeteiligung aber nicht weit genug. So unterzeichnete Birgit Monteiro,
       die für die SPD im Abgeordnetenhaus sitzt, eine Petition, in der Steinmeier
       zur Aufgabe seiner Funktion als SPD-Fraktionschef im Bundestag aufgefordert
       wird.
       
       Ohnehin ist die Stimmung an der Berliner SPD-Basis alles andere als rosig.
       Eva Högl, die für die SPD in Mitte ihr Direktmandat verteidigte, ließ am
       Donnerstag wissen, dass sich die Landesfrauenkonferenz der Berliner SPD
       gegen eine Große Koalition ausgesprochen habe: „Bei einem inhaltlichen
       Vergleich ist die Bildung einer Großen Koalition nahezu unmöglich“, sagte
       Högl und verwies unter anderem auf das Betreuungsgeld.
       
       Gegen eine Große Koalition hat sich auch Sven Kohlmeier ausgesprochen. „Das
       Datum der konstituierenden Sitzung am 22. Oktober ist keine Begründung, uns
       in Koalitionsverhandlungen nötigen zu lassen“, verbreitete der
       SPD-Abgeordnete via Twitter.
       
       26 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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