# taz.de -- Schutz der EU-Außengrenzen: Frontex verletzt Menschenrechte
       
       > Die Grenzagentur Frontex fängt Flüchtlinge auf See ab und schickt sie
       > zurück. Das ist menschenrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer
       > Konvention.
       
 (IMG) Bild: Frontex sucht an der griechisch-türkischen Grenze Asylsuchende
       
       ISTANBUL taz | Während europäische Spitzenpolitiker wie
       EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso öffentlich Bedauern über die Toten
       vor Lampedusa demonstrieren, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex
       nach wie vor daran beteiligt, Flüchtlinge daran zu hindern, europäischen
       Boden zu betreten.
       
       Wie das ARD-Magazin „Monitor“ am Mittwoch berichtete, war Frontex bis in
       jüngster Zeit daran beteiligt, Flüchtlinge auf hoher See abzufangen und in
       Drittstaaten zurückzuschicken. Obwohl diese sogenannten „Push
       back“-Operationen nicht nur nach der Genfer Flüchtlingskonvention illegal
       sind, sondern auch in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2012 noch
       einmal als menschenrechtswidrig verurteilt wurden, musste Frontex-Chef
       Ilkka Laitinen zugeben, dass seine Organisation nach wie vor daran
       beteiligt ist.
       
       Das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen, womit ihnen jede Chance
       genommen wird, überhaupt Asyl zu beantragen, wird von
       Flüchtlingsorganisationen seit Jahren beklagt. Aber in der Praxis geht es
       für Frontex genau darum.
       
       Dabei handelt die europäische Grenzschutzagentur durchaus mit voller
       Unterstützung der europäischen Innenminister, der EU-Kommission und auch
       der Mehrheit des europäischen Parlaments. Als nach der arabischen
       Revolution in Tunesien im Frühjahr 2011 im Sommer desselben Jahres schon
       einmal eine große Zahl afrikanischer Flüchtlinge mit überladenen Booten in
       Lampedusa anlandete, gab Barroso die Parole aus, jetzt müsse Frontex zügig
       ausgebaut werden.
       
       Dabei war Frontex schon in den Jahren davor die am schnellsten wachsende
       EU-Agentur überhaupt. Die 2005 gestarteten europäischen Grenzschützer waren
       anfangs nicht mehr als 20 Leute, die hauptsächlich Daten von Geheimdiensten
       und nationalen Grenzschutzbehörden analysierten, um sogenannte
       „Risikostudien“ zu erstellen, in denen vor neuen Wegen in die EU gewarnt
       wurde.
       
       ## „Vorverlagerung“ in die Sahara
       
       Fünf Jahre später hatte Frontex bereits 300 feste Mitarbeiter und die
       Möglichkeit, etliche Hundert nationale Grenzschützer zu gemeinsamen
       Aktionen zu mobilisieren. Im Juni 2011 wurden dann in Abstimmung zwischen
       Rat, Kommission und EU-Parlament die Befugnisse und Mittel von Frontex noch
       einmal erheblich erweitert.
       
       Seitdem beschränkt sich Frontex nicht mehr darauf, Flüchtlinge
       „zurückzudrängen“. Die Agentur soll vor allem dafür sorgen, dass
       Flüchtlinge sich erst gar nicht in Richtung europäischer Grenze in Bewegung
       setzen können. Dafür betreibt Frontex eine Art eigener Außenpolitik, indem
       die EU-Agentur ohne Rücksprache mit dem EU-Parlament
       Grenzschutzverbindungsbeamte nach Marokko, Mauretanien, Mali, Tunesien,
       Libyen, Ägypten und andere Länder schickt, um mit den dortigen Polizeien
       und Geheimdiensten eine „Vorverlagerung“ der EU-Außengrenze bis in die
       Sahara, an die türkisch-iranische Grenze oder bis tief in die Ukraine
       hinein zu erreichen.
       
       Diese Zusammenarbeit, so hatte Ilkka Laitinen schon auf einem Kongress
       europäischer Grenzschützer in Warschau im Mai 2011 erklärt, sei der
       „Schlüssel zum Erfolg eines europäischen Grenzmanagements“.
       
       17 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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