# taz.de -- Illegale Pushbacks von Flüchtlingen: Die Ukraine, Asylvorhof Europas
       
       > Die EU soll Asylsuchende ohne Anhörung in die Ukraine zurückschieben.
       > Dort warten von Europa finanzierte Haftplätze und untragbare Zustände.
       
 (IMG) Bild: Schurawitschi in der Westukraine: In abgelegenen Lagern wie diesem werden aus der EU zurückgeschobene Flüchtlinge inhaftiert.
       
       BERLIN taz | Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Ostgrenzen
       offenbar gegen internationales Recht. Seit Jahren werden demnach regelmäßig
       Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei – ohne
       Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben. Das bestätigte
       ein Experte des [1][UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview] mit dem
       ARD-Magazin „Report Mainz“ und dem Magazin Der Spiegel.
       
       Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine bis zu einem Jahr
       lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert
       werden. Zurzeit befinde sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten
       im ukrainischen Martiniwske kurz vor der Eröffnung. Die EU verlagere das
       Flüchtlingsproblem damit nach außen.
       
       Die EU hat in den vergangenen Jahren einen höheren zweistelligen
       Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen Haftanstalten sowie
       Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung
       investiert. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen der
       EU und der Ukraine. Es erlaubt den Mitgliedstaaten, Migranten in die
       Ukraine abzuschieben – ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie
       aber zuvor geprüft werden.
       
       Die EU-Kommission teilte auf Anfrage von „Report Mainz“ (Ausstrahlung der
       Sendung am Dienstag) mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen
       „keine Fälle von spezifischen oder umfassenden ’Pushbacks‘“ bekannt seien.
       Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der Anpassung der
       Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards.
       
       Mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichteten
       von untragbaren Zuständen. Demnach bekommen Flüchtlinge in der Ukraine
       Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere
       Betroffene beschwerten sich über Hunger und mangelnde medizinische
       Versorgung. Aus Furcht vor Abschiebungen und Verhaftungen trauten sich
       viele nicht mehr, die Flucht in die EU erneut zu versuchen.
       
       15 Feb 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.tagesschau.de/ausland/report-mainz-eu-fluechtlinge-101.html
       
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 (DIR) Georg Baltissen
       
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