# taz.de -- SPD und Union streiten um Doppelpass: Keine Kompromisse
       
       > In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten
       > Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden
       > müssen.
       
 (IMG) Bild: Gehen beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft getrennte Wege: Die Unterhändler Hans-Peter Friedrich und Thomas Oppermann.
       
       BERLIN dpa | Union und SPD stehen sich in den Koalitionsverhandlungen über
       die doppelte Staatsbürgerschaft unversöhnlich gegenüber. Der
       Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU), bot den Sozialdemokraten am Donnerstag als Kompromiss an,
       die bisherigen Fristen beim „Optionsmodell“ zu verlängern.
       
       Der SPD geht das nicht weit genug. Deren Verhandlungsführer,
       Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, lehnte das Angebot ab: „Das wäre
       die Verlängerung eines schlechten Zustandes. Darauf können wir uns auf gar
       keinen Fall einlassen.“ Möglicherweise muss die große Verhandlungsrunde
       oder die Runde der Parteichefs über das Streitthema entscheiden.
       
       Die zuständige Innen-Arbeitsgruppe und die untergeordnete Runde zu
       Migration und Integration berieten am Donnerstag in gemeinsamer Sitzung
       über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Vertreter von Union und SPD
       sagten vorab, sie erwarteten sehr harte Verhandlungen.
       
       Bislang gesteht Deutschland nur EU-Bürgern und Schweizern direkt zwei Pässe
       zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren
       ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass
       bekommen. Denn einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus
       der Staatsangehörigkeit - zum Beispiel Staaten in Lateinamerika, Nordafrika
       oder Nahost.
       
       Besonders umstritten ist das „Optionsmodell“, das im Jahr 2000 eingeführt
       wurde: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt
       zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, muss sich aber bis zur Vollendung
       des 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern
       entscheiden. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen mit türkischen
       Wurzeln.
       
       ## Ein verheerendes Signal
       
       Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Union wäre bereit, die Frist
       beispielsweise bis zum 30. Lebensjahr zu verlängern. Den Sozialdemokraten
       reicht das aber nicht: Sie wollen das „Optionsmodell“ ganz abschaffen und
       doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen. Die
       SPD-Unterhändlerin für die Themen Migration und Integration, Parteivize
       Aydan Özoguz, rief dazu auf, die Fehler aus dem Jahr 2000 zu korrigieren
       und das „verheerende Signal“ abzustellen, das das „Optionsmodell“ bislang
       aussende.
       
       Auch Oppermann appellierte an die Union, sich zu bewegen. Die bisherige
       Regelung passe nicht mehr in die heutige Zeit. Deutschland sei eine
       Einwanderungsgesellschaft. „Wir brauchen diese Menschen“, mahnte er. Die
       SPD werde ihre Ziele, also die Abschaffung des „Optionsmodells“ und
       erleichterte Einbürgerungen, „auf keinen Fall preisgeben“.
       
       ## Doppelstaater als Fehlentwicklung
       
       Friedrich wies die SPD-Forderungen zurück: „Wir lehnen das ab.“ Das
       „Optionsmodell“ habe sich bewährt. Beim Thema Staatsbürgerschaft gehe es
       auch um Loyalität und die Identität eines Landes. „Wir wollen nicht, dass
       es Mehrstaatigkeit gibt.“ Dass es bereits eine zunehmende Zahl an
       Doppelstaatern gebe, bezeichnete Friedrich als Fehlentwicklung. Bei
       EU-Bürgern etwa sei dies nicht zu verhindern. „Aber da, wo wir es vermeiden
       können, sollten wir es tun.“
       
       Der Ressortchef betonte, er sehe nicht, wo sich Union und SPD über sein
       Kompromissangebot hinaus einig werden könnten. „Notfalls muss das dann in
       der großen Runde entschieden werden.“ Nach bisheriger Planung wird diese
       große Runde in der kommenden Woche am 13. November über die Themen der
       Innen-Arbeitsgruppe beraten.
       
       7 Nov 2013
       
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