# taz.de -- Streitthema Mindestlohn: Chance für 8,50 Euro ab 2015
       
       > Die SPD hat den gesetzlichen Mindeslohn zur Bedingung für eine Koalition
       > mit der Union gemacht. Das könnte klappen. Nur im Wirtschaftsflügel der
       > Union gibt's Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Vorbild soll der neue Tarifvertrag für Friseure sein
       
       BERLIN dpa | Beim Streitthema Mindestlohn kommt nach [1][einem Bericht der
       Leipziger Volkszeitung] ein Kompromiss in Sicht. Demnach hätten sich die
       Spitzen von Union und SPD grundsätzlich verständigt, bis August 2015 mit
       einer Stufenregelung einen bundesweit geltenden einheitlichen Mindestlohn
       von 8,50 Euro einzuführen.
       
       Vorbild sei der neue Tarifvertrag für Friseure. Für sie gibt es seit April
       einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Bis 2015
       soll der Ost-Tarif schrittweise auf Westniveau angeglichen werden. Die SPD
       hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro
       Stunde in Ost und West zur Bedingung für eine Koalition mit der Union
       gemacht.
       
       Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske,
       warnte die künftige Regierung indes davor, den flächendeckenden
       gesetzlichen Mindestlohn in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen. Er
       sagte der Leipziger Volkszeitung: „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn
       von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und auch ökonomisch
       gerechtfertigt, in West wie Ost – und das nicht erst 2015, sondern sofort.“
       
       Großbritannien habe bewiesen, dass ein einheitlicher Mindestlohn für den
       Arbeitsmarkt „gut verträglich“ sei. Bsirske: „Die Unterschiede bei den
       Lebenshaltungskosten sind zwischen London und Cardiff oder Dundee nicht
       geringer als die zwischen Stuttgart und Gotha.“
       
       ## Wirtschaftsflügel warnt
       
       Der Wirtschaftsflügel der Union macht derweil weiterhin Front gegen den von
       der SPD vorangetriebenen Mindestlohn. „Die wirtschaftsfeindlichen Vorhaben
       der SPD drohen die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu
       verschlechtern“, [2][heißt es laut Spiegel Online in einem Papier], das der
       Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die
       Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der
       CDU an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen wollen.
       
       „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der
       Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit
       eingeführte Finanztransaktionssteuer ab“, so der Unions-Flügel. Gleiches
       gelte für Einschränkungen der Flexibilität im Arbeitsrecht wie die
       Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder unverhältnismäßige
       Änderungen bei der Zeitarbeit. Man sehe keinen Grund, entsprechende
       Vorhaben der SPD zu Lasten der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes
       umzusetzen.
       
       24 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/bundestagswahl-2013/cdu/kompromiss-in-berliner-koalitionsverhandlungen-steht-850-euro-mindestlohn-ab-2015/r-cdu-a-211984.html
 (DIR) [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-unions-wirtschaftsfluegel-gegen-mindestlohn-a-929641.html
       
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