# taz.de -- Regierung erwägt Maut-Erhebung: Abkassieren wie in Österreich
       
       > Die CSU-Rufe nach einer Maut tragen offenbar Früchte: Im
       > Verkehrsministerium wird die Einführung einer Vignette geprüft. Doch in
       > der Wirtschaft regt sich der Unmut.
       
 (IMG) Bild: In Lübeck schon Realität: Hinweisschild für die Maut zur Nutzung des Herrentunnels.
       
       BERLIN afp/dpa | Das Bundesverkehrsministerium prüft offenbar die
       Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild und mit
       Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag
       sollen Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer demnach künftig eine Vignette
       erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage
       oder Wochen würde die Autobahngebühr für Ausländer entsprechend geringer
       ausfallen. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten der Vignette gegen
       die Kfz-Steuer verrechnen dürfen.
       
       Besitzer von schadstoffarme Autos mit kleinem Motor, deren Kfz-Steuer unter
       100 Euro liegt, sollen nach Informationen der Zeitung einen Öko-Rabatt
       bekommen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Vignette nicht teurer
       als die Kfz-Steuer ausfalle. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte
       Bild am Sonntag, es gebe „zurzeit mehrere Planungen zur Maut“. Mögliche
       Öko-Rabatte gehörten auch dazu, „wir prüfen das gerade“. Wichtig sei, dass
       in Deutschland zugelassene Pkw nicht zusätzlich belastet würden.
       
       Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich
       offen für die Einführung einer Pkw-Maut. Er sagte dem Berliner
       [1][Tagesspiegel am Sonntag], es sei gut, dass die EU-Kommission bestätigt
       habe, dass es für den Wunsch der bayerischen Staatsregierung Wege gebe.
       
       ## Erst der Bettensteuer, nun die Maut
       
       Die Maut-Pläne stoßen allerdings auf heftigen Widerstand beim Bundesverband
       der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Der warnt Union und SPD
       eidnringlich vor der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.
       BTW-Generalsekretär Michael Rabe sprach in der [2][Neuen Osnabrücker
       Zeitung] von einer Gefahr für tausende Arbeitsplätze. „Nachdem die
       EU-Kommission signalisiert hat, grundsätzlich keine rechtlichen Einwände
       gegen eine Pkw-Maut für Ausländer zu haben, ist die Versuchung natürlich
       groß, eine solche Reform zu beschließen. Aber sie würde Mobilität und
       Tourismus in und nach Deutschland weiter verteuern und damit zu einer
       schweren Belastung für die Branche werden.“
       
       Rabe sagte, die Pkw-Maut würde sich nahtlos in eine ganze Reihe von
       Zusatzkosten einfügen, die den Touristen in den vergangenen Jahren bereits
       aufgebürdet worden seien – von Bettensteuern bis zur Luftverkehrsteuer.
       „Auch wenn das Reiseziel Deutschland derzeit bei in- und ausländischen
       Gästen äußerst beliebt ist, dürfen Geduld und Geldbeutel der Besucher nicht
       endlos strapaziert werden.“ Deutschland stehe als Reiseziel im harten
       Wettbewerb zu ausländischer Konkurrenz. „Eine immer länger werdende Liste
       an Zusatzgebühren und Steuern sind ein klarer Wettbewerbsnachteil.“
       
       ## Warnungen vor der PKW-Vignette
       
       Im Wahlkampf und zuletzt auch in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen
       hatte die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut gedrungen. Deutsche
       Autofahrer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Maut
       letztlich nur ausländische Fahrer belasten würde. Innerhalb der Union sind
       die Pläne umstritten. Die SPD hat klare Ablehnung signalisiert, zuletzt
       Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Bild am Sonntag.
       
       Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann,
       warnte im Magazin Focus vor der Abschaffung der Kfz-Steuer im Gegenzug zur
       Einführung einer Pkw-Vignette. „Die CO2-basierte Kfz-Steuer belohnt den
       Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge und hat somit eine ökologische
       Lenkungswirkung.“ Ein solches Instrument solle man nicht leichtfertig aus
       der Hand geben.
       
       Steinmeier kritisierte die Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim
       Kallas zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut. „Ich finde es
       unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die
       Koalitionsverhandlungen platzen lässt“, sagte er der Bild am Sonntag. Die
       EU-Kommission hatte allerdings Mutmaßungen zurückgewiesen, einer Maut schon
       grünes Licht gegeben zu haben. Die Behörde in Brüssel werde keiner
       Maut-Regelung zustimmen, die mit einer willkürlichen Schlechterstellung von
       Ausländern einhergehe.
       
       Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte der [3][Neuen Osnabrücker
       Zeitung], das CSU-Modell für eine Pkw-Maut sei weder gerecht noch
       ökologisch. Viel- und Wenigfahrer würden „über einen Kamm geschoren“ und
       ausländische Autofahrer gegenüber inländischen klar benachteiligt. „Die
       Pkw-Maut kann also kein Weg sein, Mittel für die Infrastruktur zu
       generieren“, meinte Peter. „Wir sollten stattdessen die Lkw-Maut zu einer
       Logistik-Abgabe für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen
       ausweiten. Denn die Lkw verursachen die Schlaglöcher und nicht die
       ausländischen Autofahrer.“
       
       3 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.tagesspiegel.de/politik/schaeuble-lobt-gabriel-und-spricht-sich-fuer-pkw-maut-aus/9019612.html
 (DIR) [2] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/425152/verbande-warnen-vor-maut-planen-der-csu
 (DIR) [3] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/425117/grunen-chefin-us-schnuffelei-in-schranken-weisen
       
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