# taz.de -- Überwachung von Autofahrern?: Friedrich ist scharf auf Mautdaten
       
       > Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten.
       > Die Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen.
       
 (IMG) Bild: Wenn man schon so viele Daten sammelt, dann kann man sie auch auswerten – meint der Innenminister
       
       BERLIN afp | Die Union will einem Medienbericht zufolge schon bald
       umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen
       erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden
       Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf [1][Millionen
       Datensätze] aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete Spiegel Online
       am Mittwoch. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die
       Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.
       
       Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums
       Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren
       genutzt werden dürfen – und eine Weitergabe an andere Ämter strikt
       untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von
       Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen
       Zugriff“, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das Spiegel
       Online nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die „Aufhebung der
       strengen Zweckbindung“.
       
       Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der
       Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. „Für die
       Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu
       können“, wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung
       sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf
       Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.
       
       Deutschlandweit werden laut dem Online Magazin an Maut-Kontrollpunkten auf
       12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5.400 Abschnitten die Kontroll- und
       Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung
       durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des
       Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch
       ausgeschlossen.
       
       6 Nov 2013
       
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 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html
       
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