# taz.de -- Kommentar Maut-Daten: Unverblümte Kontrolllust
       
       > Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache
       > Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte
       > nichts gelernt.
       
 (IMG) Bild: Reisewege einfach nachverfolgen: Das wünscht sich Innenminister Friedrich
       
       Sie haben es ja wirklich oft nicht leicht: Polizisten und Ermittler in
       Deutschland stoßen immer wieder an gesetzliche Grenzen, wenn Sie Verbrechen
       aufklären wollen. Einfach mal eben [1][auf die Erfassungsdaten des
       Lkw-Maut-Systems zugreifen]? Geht nicht. Ein bequemer Zugang zu den
       massenhaft gespeicherten Telefondaten? In Deutschland immer noch nicht
       möglich.
       
       Es ist deshalb weder verwerflich noch verwunderlich, dass
       Sicherheitspolitiker aus CDU und CSU nun ihre Vorstellungen von einer
       effektiveren Polizeiarbeit in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
       Allein die Tatsache, dass sich derzeit alle über die NSA aufregen, führt ja
       nicht gleich zu einem Denkverbot.
       
       Bemerkenswert ist allerdings, dass der Bundesinnenminister aus dieser
       NSA-Debatte augenscheinlich aber auch gar nichts gelernt hat. All seine
       Vorschläge zielen auf ein Sicherheitsverständnis, das durch die
       NSA-Spionage-Affäre ja grundsätzlich infrage gestellt wurde. Die Frage
       lautet, was gesichert werden muss: der Staat vor den BürgerInnen oder die
       BürgerInnen vor dem Staat?
       
       Während diese Debatte noch läuft, schlägt die Union vor, die Befugnisse des
       Verfassungsschutzes auszuweiten, mehr Videotechnik im öffentlichen Raum zu
       installieren und den Datenverkehr im Internet deutlich stärker zu
       kontrollieren – etwa indem die großen Internetknoten direkt angezapft
       werden, wie es bislang etwa die NSA gerne tut.
       
       Was fehlt, ist ein Instrumentenkasten des Grundrechtsschutzes, für den sich
       die Bundesregierung auch zuständig fühlen müsste. Wie will eine Große
       Koalition sicherstellen, dass die Privatsphäre künftig besser gesichert
       wird? Auf diese Frage hat der Innenminister eine eindeutige Antwort
       gefunden: Gar nicht. Das heißt auch: Dieser Innenminister ist von gestern.
       Wir hätten gern Neuland in Sicht.
       
       6 Nov 2013
       
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