# taz.de -- Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer
       
       > Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit
       > EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in
       > die Koalitionsverhandlungen.
       
 (IMG) Bild: Jubelhorst.
       
       BERLIN dpa | Unmittelbar vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum
       Thema Verkehr kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte
       Pkw-Maut für Ausländer. Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission ist sie
       unter Bedingungen möglich: etwa wenn sie für alle Autos erhoben würde und
       es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe, so wie von der CSU
       vorgeschlagen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
       wollen die Verkehrsexperten beider Parteien an diesem Donnerstag erneut
       beraten.
       
       In einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der
       Grünen zur Pkw-Maut heißt es: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der
       Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger
       Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine
       Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“
       
       An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher
       erhebliche Zweifel. Mit Hinweis darauf wiesen sowohl die SPD als auch die
       CDU-Spitze die CSU-Forderung zurück. Hintergrund ist, dass das EU- Recht
       eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet.
       
       In der im Internet [1][veröffentlichten Stellungnahme] weist Kallas auch
       darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich
       nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der
       Nutzungshäufigkeit - richten müsste. „Je stärker auf die
       Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen
       sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt“) und desto weniger diskriminierend
       sind sie.“
       
       CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer
       zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt. Ein detailliertes
       Modell hat die CSU aber noch nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie
       den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne
       weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten
       die Vignette bezahlen.
       
       31 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2013-011520&language=DE
       
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