# taz.de -- Netzpolitische Pläne von SPD und Union: WLAN-Anbieter sollen nicht haften
       
       > Bis 2018 soll es eine Breitbandversorgung für alle Haushalte geben. Zudem
       > soll die umstrittene Störerhaftung bei WLAN-Netzen abgeschafft werden.
       
 (IMG) Bild: Bald soll die gesamt Bundesrepublik mit öffentlichem und kostenlosem Internet versorgt werden.
       
       BERLIN dpa/taz | Die Netzpolitiker von Union und SPD wollen sich im Falle
       einer großen Koalition für ein flächendeckendes „Internet für alle“
       einsetzen. Die Breitbandversorgung für alle Haushalte müsse „bis
       allerspätestens 2018“ abgeschlossen sein, sagte die CSU-Abgeordnete
       Dorothee Bär am Montagabend nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe
       Digitale Agenda in Berlin.
       
       Gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Brigitte Zypries (SPD) sprach sich Bär
       zudem dafür aus, die Anbieter von frei zugänglichen WLAN-Netzen von der
       Haftung zu befreien. „Die Vorteile eines freien WLAN liegen klar auf der
       Hand: Man kann mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von
       WLAN-Netz zu WLAN-Netz einwählen und online sein, ohne dass man zusätzlich
       bezahlen muss“, sagte Zypries [1][in einer von der SPD mitgeschnittenen
       Pressekonferenz.] 
       
       Bisher macht sich aber jeder Anbieter haftbar, der sein Netzwerk nicht
       ausreichend verschlüsselt. Anders als im restlichen Europa werden darum in
       Deutschland vergleichsweise wenige frei zugängliche WLAN-Netwerke
       eingerichtet. Das wollen Zypries und Bär ändern: „Wir wollen endlich eine
       Rechtssicherheit im Bereich öffentliches WLAN schaffen, das bedeutet, dass
       wir Anbieter von frei zugänglichen WLAN mit Access Providern gleichstellen
       wollen“, sagte die Unions-Vertreterin.
       
       Wie genau die neuen Regelungen aussehen sollen, wissen die beiden
       Politikerinnen aber noch nicht. „Da gibt es unterschiedliche Modelle und
       man kann auch in andere Länder schauen, wie das dort gehandhabt wird“,
       erklärt Bär in der Pressekonferenz. Zudem müssten auch Kultur- und
       Innenpolitiker mit einbezogen werden.
       
       Die Internetaktivisten des Vereins Digitale Gesellschaft begrüßten am
       Dienstag die in Aussicht gestellten Gesetzesänderung. „Damit könnten auch
       die Mini-Provider von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits
       für große Provider wie etwa T-Online gilt“, sagte Volker Tripp, politischer
       Referent des Vereins.
       
       ## Bildungsoffensive zum Internet
       
       Weiter verständigten sich die Netzpolitiker auf eine Bildungsoffensive zur
       Informationstechnologie. Sie soll von der Schule über das Arbeitsleben bis
       zu Mehrgenerationenhäusern alle Altersstufen erfassen. In den Schulen soll
       laut Zypries nicht nur mit einzelnen Smartboards an der Wand gelernt
       werden. Vielmehr sollten Kinder schon früh auch selbst die Möglichkeit
       bekommen, mit Tablets zu üben.
       
       Das nächste Treffen der Unterarbeitsgruppe ist für Mittwoch geplant.
       Voraussichtlich in der kommenden Woche sollen die Ergebnisse in die
       Arbeitsgruppe Kultur eingebracht werden.
       
       5 Nov 2013
       
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 (DIR) [1] http://soundcloud.com/spdde/statement-von-dorothee-b-r-csu
       
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