# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Auf der Suche nach Milliarden
> Die Gruppe „Arbeit und Soziales“ tagt am Montag zur Rente. Die
> Wahlversprechen von CDU und SPD sind zwar ähnlich, aber wie soll alles
> finanziert werden?
(IMG) Bild: Gibt es für arme Renter künftig ein paar Euro mehr? Noch ist das nicht so klar
BERLIN taz | Eigentlich müssten die Koalitionsverhandlungen nur so
flutschen, wenn es um die Rentenfrage geht: Schließlich sind Union und SPD
in den Wahlversprechen zur Rente nicht weit voneinander entfernt. Aber es
bleibt ein Problem: Beide Parteien müssen jetzt erklären, wie denn die
Vorschläge überhaupt finanziert werden könnten.
Am Montag und Dienstag tagt die 18-köpfige Arbeitsgruppe „Arbeit und
Soziales“, in der auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und
CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sitzen. Das alleinige
Thema sollen die Rentenversprechen von Union und SPD sein. Dazu zählen
unter anderem die Erhöhung der Mütterrenten, die Aufstockung von
Minirenten, die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und der frühe
abschlagsfreie Zugang zu Altersrenten für langjährig Versicherte.
Das wird teuer. So kostet allein die Erweiterung der Mütterrenten, die vor
allem von der Union gefordert wird, 6,4 Milliarden Euro im Jahr. Bisher
werden die Kindererziehungszeiten für Nachwuchs, der vor 1992 geboren
wurde, rentenrechtlich niedriger bewertet als für später geborene Kinder.
Die Union will das ändern und fordert eine Aufstockung der Renten für
ältere Mütter um monatlich 28 Euro im Westen und 26 Euro im Osten je Kind.
## Steuermittel oder Beitragsmittel, das ist die Frage
Doch wer soll das finanzieren? Die Rentenbeitrags- oder die Steuerzahler?
Die alternierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung,
Annelie Buntenbach, die auch im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes
sitzt, erklärt: „Die bessere Bewertung von Kindererziehungszeiten und auch
die Solidarrenten gegen die ärgste Altersarmut müssen unbedingt aus
Steuermitteln finanziert werden.“ Die Frage stellt sich: Aus welchen
Steuern genau?
Die „Solidarrente“, von der Union „Lebensleistungsrente“ genannt, ist das
zweite Rentenversprechen, wo SPD und Union nicht so weit
auseinanderzuliegen scheinen, die aber auch ins Geld gehen. Kleinrenten
sollen bis zu einer Höhe von 850 Euro brutto aufgestockt werden können, bei
dieser Summe sind sich die Parteien einig.
Diese Zuschussrenten sollen langfristig je nach Modell und Hochrechnung
zwischen 1,5 und 15 Milliarden Euro jährlich kosten. Während CDU-Ministerin
Ursula von der Leyen eine Finanzierung wenigstens teilweise aus Mitteln der
Rentenkassen vorschlug, will die SPD Steuergelder dafür heranziehen –
Genaueres bleibt auch hier unklar.
Möglich wäre daher, dass sich die Parteien nicht rasch auf die Einführung
einer Zuschussrente einigen, sondern über die Unterschiede in den Konzepten
streiten. So möchte die CDU als Voraussetzung für eine
Lebensleistungsrente, dass die Kleinverdiener privat vorsorgen, etwa über
eine Riester-Rente. Die SPD will solche Voraussetzungen nicht.
## Rentenversicherung warnt vor höheren Beiträgen
##
Die Rentenkasse ist derzeit gut gefüllt, rein rechnerisch müsste der
Beitragssatz Anfang 2014 von heute 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent sinken,
teilte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit. Ein erster Schritt, um
die Verbesserungen zu finanzieren, könnte also darin bestehen, den Beitrag
einfach nicht zu senken. Darauf könnten sich Union und SPD per Gesetz
einigen.
Ein Sprecher der DRV warnt aber vor den längerfristigen Folgen,
Beitragsmittel für die Wahlversprechen heranzuziehen: „Würden die
zusätzlichen Leistungen bei der Kindererziehung aus Beitragsmitteln und
nicht aus Steuermitteln finanziert, dann würde dies zulasten der
Nachhaltigkeitsrücklage gehen und diese schneller in Richtung
Mindestrücklage sinken. Finanziert werden müsste die Ausweitung der
Kindererziehungszeiten dann in der Folge über entsprechend höhere
Beitragssätze.“ Am Montag und Dienstag wird in der Arbeitsgruppe aus Union
und SPD also vor allem heftig gerechnet werden.
3 Nov 2013
## AUTOREN
(DIR) Barbara Dribbusch
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