# taz.de -- Koalitionsverhandlungen kommen voran: Einigung auf Mietpreisbremse
       
       > SPD und Union einigen sich auf einen Pakt für bezahlbares Wohnen. So soll
       > etwa eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Maklergebühren soll künftig
       > der Vermieter zahlen.
       
 (IMG) Bild: Schön, aber auch schön teuer: Altbauwohnungen in Großstädten wie Frankfurt am Main
       
       BERLIN dpa | Union und SPD wollen massiv steigende Mieten vor allem in
       Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Das
       sieht ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ vor, auf das sich die
       zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am
       späten Montagabend in Berlin geeinigt hat.
       
       In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete
       bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau
       liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des
       Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden.
       
       Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt und auf ihre
       Wirkung überprüft werden. In welchen Städten die Maßnahmen greifen, sollen
       die Länder festlegen. Angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden
       Mieten gibt es vor allem in begehrten Vierteln vieler Großstädte und etwa
       auch in Hochschulstädten.
       
       Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Die beste
       Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen – auch in
       preiswerteren Mietsegmenten.“ Dafür soll als Förderung die vor einigen
       Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im
       Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) wieder eingeführt werden. Dies setze
       wichtige Anreize für Investoren.
       
       ## Maklergebühren soll der Vermieter zahlen
       
       SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die Rechte der Mieter werden
       deutlich gestärkt.“ Bestehende Mieten sollen in angespannten
       Wohnungsmärkten künftig höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen
       dürfen – bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Auch diese
       Maßnahme soll zunächst für fünf Jahre greifen.
       
       Maklergebühren soll der Vermieter zahlen, wenn er den Makler einschaltet.
       Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf
       die Miete umlegen können, sollen zudem enger gefasst werden.
       
       5 Nov 2013
       
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