# taz.de -- Kommentar freies WLAN: Der User ist ein Gesetzesbrecher
       
       > Mehr Breitband, keine Störerhaftung: auf den ersten Blick hat die
       > künftige Koalition gute Pläne. Doch Schwarz-Rot begreift das Netz noch
       > immer als Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Oh, was macht sie da im Internet?
       
       Haben Union und SPD das Internet für sich entdeckt? Da ist zum einen der
       Plan, jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Breitbandausbau zu
       investieren und so auch auf dem Land für schnellere Verbindungen zu sorgen.
       
       Zum anderen gibt es die Ankündigung, die Störerhaftung abzuschaffen. Das
       ist das rechtliche Konstrukt, wonach der Betreiber eines WLAN dafür
       verantwortlich ist, was die Nutzer darin treiben. Das ist ungefähr so, als
       machte man den Verleiher eines Küchenmessers dafür verantwortlich, wenn
       damit ein Banküberfall begangen wird. Die Störerhaftung gibt es vor allem,
       um dem Interesse von Lobbyverbänden wie der Musikindustrie gerecht zu
       werden. Die Folgen dagegen – teure Abmahnungen – treffen vor allem die
       Kleinen. Die Regelung abzuschaffen, ist so vernünftig wie überfällig.
       
       Also alles super? Nicht ganz. Denn dass zwei auf den ersten Blick positive
       Nachrichten die Runde machen, heißt nicht, dass sich ein neues Verständnis
       von Netzpolitik durchgesetzt hätte. Ein Konsens, der nicht nur die
       Internetversorgung als Teil der Daseinsvorsorge begreift, sondern auch das
       Internet als neutrales Netz und Informationen aus Politik und Verwaltung
       selbstverständlich als offen zugänglich.
       
       Wer Internet als Teil der Daseinsvorsorge sieht, als so wichtig wie Wasser
       oder Strom, den darf es nicht kalt lassen, was die kommerziellen Betreiber
       derzeit machen. Sie bieten in immer mehr Städten nur scheinbar offene
       WLAN-Verbindungen an. De facto sind diese stark reglementiert. Meist ist
       nach einer halben Stunde Schluss, und versorgt wird sowieso nur die
       Innenstadt. Schön für die Touristen, Pech für die Anwohner.
       
       ## Internetnutzung als Gefahr
       
       Aber finanzielle Unterstützung seitens der Politik für ein Bürgernetz, das
       ohne restriktive Log-Ins auskommt, ohne Grenzen hinsichtlich Zeit und
       Volumen sowie ohne Registrierung? Fehlanzeige.
       
       Die künftige Koalition setzt andere Prioritäten. Während sich eine
       Unterarbeitsgruppe um vermeintlich minderwichtige Themen wie Open Data oder
       Netzneutralität kümmern durfte, zog die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz
       gleich die Vorratsdatenspeicherung an sich. Hier ist es wieder, das
       Verständnis, dass Internetnutzung nicht in erster Linie eine Chance,
       sondern eine Gefahr ist. Der User, ein möglicher Gesetzesbrecher, dessen
       digitale Schritte man genauestens überwachen muss. NSA und Co dürften das
       ganz genauso sehen.
       
       14 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Internet
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
 (DIR) Wlan
 (DIR) Störerhaftung
 (DIR) Bundesgerichtshof
 (DIR) Störerhaftung
 (DIR) Wlan
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Redtube
 (DIR) Störerhaftung
 (DIR) Harlem
 (DIR) Otto Schily
 (DIR) EU-Richtlinien
 (DIR) Innenministerium
 (DIR) SPD
 (DIR) Breitband
 (DIR) Wlan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: Internetsperren sind „zumutbar“
       
       Illegale Musik- und Filmportale sind im Netz bald schwerer auffindbar. So
       will es der Bundesgerichtshof. Ein Erfolg für Musikfirmen und die Gema.
       
 (DIR) Bundestag debattiert über Störerhaftung: Kein Freibrief für offene Netze
       
       Grüne und Linke wollen mit einem Gesetzentwurf die Rechte der Betreiber
       offener WLAN-Zugänge stärken. Die Union ist dagegen, die SPD unentschieden.
       
 (DIR) Gegen Störerhaftung, für freies WLAN: Piraten vor Gericht
       
       Gerichtsverfahren in München und Berlin sollen endlich die Frage klären:
       Muss ein WLAN-Besitzer für die über seinen Anschluss übermittelten Daten
       haften?
       
 (DIR) Netzneutralität im EU-Parlament: Nicht einklagbare Rechte
       
       Der Industrieausschuss beschließt die Empfehlung zur Netzneutralität für
       das EU-Parlament. Ein gedrosseltes Zweiklassennetz wird darin nicht wirksam
       ausgeschlossen.
       
 (DIR) Abmahnungen wegen Filesharing 2013: Viel Post für Serienjunkies
       
       Mehr als 100.000 Abmahnungen wurden im Jahr 2013 verschickt, schätzt eine
       Initiative. Populär waren US-Serien und Blockbuster.
       
 (DIR) Illegales Filesharing: Bundesrichter lockern Störerhaftung
       
       Eltern haften nicht mehr für ihre volljährigen Kinder, die noch zu Hause
       wohnen und heimlich illegal Musik tauschen. Es sei denn, sie wissen davon.
       
 (DIR) Kostenloses WLAN: Ein Netz für Harlem
       
       Überall umsonst surfen, das soll im New Yorker Stadtteil Harlem Alltag
       werden. Nebenbei will der Bürgermeister die digitale Bohème an den Standort
       binden.
       
 (DIR) Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Sozialdemokratische Überwachung
       
       Fest steht: Mit der großen Koalition kommt auch die
       Vorratsdatenspeicherung. Die Anti-NSA-Sprüche der SPD im Wahlkampf waren
       Nebelkerzen.
       
 (DIR) Einigung zur Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot will Richtlinien umsetzen
       
       Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt.
       Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden.
       
 (DIR) Bundesinnenministerium empfiehlt: Ein eigenes Haus fürs Netz
       
       Laut „Zeit“ spricht sich das Innenministerium dafür aus, ein
       Internet-Ministerium zu schaffen. Die Netzpolitik sei bisher „weitgehend
       unkoordiniert“.
       
 (DIR) Öffentliches WLAN: Die Innenstädte gehen online
       
       An vielen Orten gibt es einen kostenfreien Internetzugang. Während SPD und
       Union das fördern wollen, verfolgen die großen Konzerne ihre eigenen
       Interessen.
       
 (DIR) Netzpolitische Pläne von SPD und Union: WLAN-Anbieter sollen nicht haften
       
       Bis 2018 soll es eine Breitbandversorgung für alle Haushalte geben. Zudem
       soll die umstrittene Störerhaftung bei WLAN-Netzen abgeschafft werden.
       
 (DIR) München beschließt freies WLAN: Hotspot Marienplatz
       
       Freies Internet soll es auch in der bayerischen Landeshauptstadt geben.
       Nach Berlin will sich nun auch München ein freies WLAN an öffentlichen
       Plätzen zulegen.