# taz.de -- Kommentar Einigung Mietbremse: Kein gleiches Recht für alle
       
       > Die Einigung zum Thema Mieten ist zwiespältig: einerseits ein Schritt
       > nach vorn, andererseits eine Einladung an Vermieter, zuvor nochmal
       > zuzulangen.
       
 (IMG) Bild: Berliner Demo gegen Mietpreissteigerungen
       
       Die Wohnungssuchenden in Hamburg, München und Berlin können aufatmen. Wenn
       Angela Merkel und Sigmar Gabriel das „Paket für bezahlbares Wohnen und
       Bauen“ abnicken, das CDU und SPD am Monntagabend in der Arbeitsgruppe Bau
       und Verkehr koalitionsverhandelt haben, wird die Preistreiberei bei
       Neuvermietungen begrenzt.
       
       Zehn Prozent darf der Vermieter künftig bei einem Mieterwechsel auf die
       ortsübliche Miete draufpacken, mehr nicht. Bislang konnte er verlangen, was
       er wollte – ein solventer Mieter fand sich immer. Endlich kommt die von
       Politikern in Mietervereinen in Großstädten seit Jahren geforderte
       „Mietbremse“.
       
       Ob sie aber auch für die Mieterinnen und Mieter in Stuttgart oder Dresden
       gilt, ist zweifelhaft. Bereits die Mietrechtsänderung vom Mai – sie kappte
       den Anstieg der Bestandsmieten bei 15 Prozent in drei Jahren – galt nicht
       für das gesamte Bundesgebiet. Stattdessen wurden die Bundesländer
       ermächtigt, sie nach Nachweis eines angespannten Wohnungsmarktes
       umzusetzen. Das haben bislang nur die Stadtstaaten Hamburg und Berlin
       gemacht sowie das Flächenland Bayern. Alle anderen gingen leer aus – selbst
       im grün-rot regierten Baden-Württemberg.
       
       Ähnlich soll es nun auch bei der Neuvermietungsbremse laufen. Darüber
       hinaus soll es einen Bestandsschutz für bestehende Mietverhältnisse geben.
       Im Klartext: Wer bislang immer draufgepackt hat, darf weiter einstreichen.
       Eine Einladung für Vermieter, bis zur Umsetzung der Mietbremse noch mal
       kräftig zuzulangen.
       
       ## Bestehende Mieten vor der Preisspirale bewahren
       
       Trotzdem ist die Einigung ein großer Schritt nach vorne. Denn sie hat den
       Blick endlich vom Neubau auf den Bestand gelenkt. Zwar will auch die neue
       Regierung aus Union und SPD den Neubau ankurbeln und hat dafür, das ist ein
       Sieg der CDU und der Baulöwen, die degressive Sonderabschreibung wieder
       eingeführt.
       
       Doch Neubaumieten von zehn Euro pro Quadratmeter lösen nicht das
       Wohnungsproblem von Studierenden, Familien und anderen Wohungssuchenden in
       den Großstädten. Ihnen hilft nur, die bestehenden Mieten vor einer weiteren
       Preisspirale zu bewahren. Das Union-SPD-Paket ist ein wichtiger Schritt
       dazu.
       
       Und noch einen positiven Effekt gibt es: Ältere können nun, wenn die Kinder
       aus dem Haus sind, endlich in eine kleinere Wohnung ziehen, ohne dass die
       mehr kostet als die große alte. So wird Wohnraum auch ohne Neubau frei.
       
       5 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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