# taz.de -- SPD-Gesetzentwurf zur Mietbremse: Heiko Maas will es wissen
> Bei Wiedervermietungen sollen Mieten künftig gedeckelt werden. Betroffen
> sind vor allem Ballungsgebiete wie der Berliner Prenzlauer Berg.
(IMG) Bild: Und während die einen noch fröhlich Eis schlecken, können die anderen sich schon 'ne neue Bleibe suchen
BERLIN taz | Am Montag traf sich der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
mit dem Berliner Mieterverein und Mietern der Kopenhagener Straße 46 im
Stadtteil Prenzlauer Berg. Maas wollte wissen, warum die Mieten in dem
Gründerzeitbau im attraktiven Szeneviertel um das Dreifache steigen sollen.
Am Mittwoch nun hat Maas den anderen Ministern der schwarz-roten
Bundesregierung seinen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse vorgelegt.
Damit drückt der Minister, dessen Haus bei der Mietrechtsreform
federführend ist, aufs Tempo. Und das nicht ohne Grund.
Tatsächlich geht die Schere zwischen den Bestandsmieten und denen nach
einer Wiedervermietung immer weiter auseinander. In Berlin etwa liegen die
Wiedervermietungsmieten mit durchschnittlich 7,10 Euro pro Quadratmeter
zuzüglich Nebenkosten um 20 Prozent über den Bestandsmieten. In Regensburg
müssen Mieter, die eine neue Wohnung mieten, sogar 36 Prozent mehr
berappen, als eine bewohnte Wohnung kostet. Das geht aus einer Erhebung des
Deutschen Mieterbunds hervor, mit das Bundesjustizministerium die
Notwendigkeit einer Miepreisbremse begründet.
Bislang gilt: Bei Wiedervermietung einer Wohnung kann der Eigentümer
verlangen, was der Wohnungsmarkt hergibt. Stimmen Bundesregierung und
Bundestag dem Mietpreisbremsen-Gesetzentwurf zu, soll die Miete nach einem
Mieterwechsel nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen dürfen.
## Ausnahmen geplant
##
Allerdings sind auch Ausnahmen geplant, etwa für Neubauwohnungen und Räume,
die vor einer Wiedervermietung umfassend saniert wurden. Auch Wohnungen,
die schon über dem Mietspiegel lagen, sollen weiterhin teuer vermietet
werden dürfen.
Damit kommt Maas Kritikern aus Immobilienwirtschaft und CDU entgegen. Die
befürchten, dass eine Mietpreisbremse auch Neubautätigkeit und
Investitionen in die Sanierung vorhandener Bauten bremsen könnte. Die CDU
ist trotzdem vom Tempo des Justizministers überrascht. „Die Mietpreisbremse
bremst den Wohnungsneubau aus“, erneuerte Marc Weinstock vom
CDU-Wirtschaftsrat die Kritik. „Deshalb wird es spätestens im Bundestag
eine Kurskorrektur geben müssen.“
Der Berliner Mieterverein begrüßte dagegen den Gesetzentwurf. „Das ist ein
wichtiger Schritt“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Er bemängelte aber
den „Bestandsschutz für erhöhte Mieten“. Das, so Wild, „ist überflüssig und
schreibt dauerhaft überhöhte Mieten fest“.
Und noch eine Einschränkung gibt es: Nach dem Willen des Justizministeriums
soll die Mietpreisbremse nur für Gebiete mit „angespanntem“ Wohnungsmarkt
gelten. Diese auszuweisen, ist Sache der Länder.
## Maklerprovision soll wegfallen
Nach Schätzungen des Ministeriums werden etwa 4 der 21 Millionen
Mietwohnungen unter das Gesetz fallen, das Anfang 2015 in Kraft treten
soll. Dann soll laut Gesetzentwurf auch die Maklerprovision wegfallen, die
bislang die Mieter zahlten.
Eine andere Vereinbarung des Koalitionsvertrags hat Maas von vornherein
ausgespart: CDU und SPD hatten nämlich auch verabredet, die
Modernisierungsumlage zeitlich zu begrenzen. Weil dies aber rechtlich
kompliziert ist, soll es dazu erst im Herbst eine Vorlage geben.
Für die Mieter in der Kopenhagener Straße 46 wird das zu spät sein. Ihr
Problem war keine Mieterhöhung nach Neuvermietung. Stattdessen will der
Eigentümer nach einer energetischen Luxusmodernisierung knapp 8 Euro pro
Quadratmeter auf die bisherige Miete draufschlagen.
20 Mar 2014
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(DIR) Uwe Rada
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