# taz.de -- Senat
       
 (DIR) Vorkaufsrecht in der Warschauer Straße: Für das „Haus mit dem Balkon“ schwindet die Hoffnung
       
       Bewohner:innen des maroden Hauses in der Warschauer Straße haben die
       Finanzverwaltung gebeten, ihr Zuhause zu retten – die soll Hilfe
       verweigern.
       
 (DIR) Ostberliner Traditionsstadion: Der Plan steht, der Streit geht weiter
       
       Der Senat hat den Bebauungsplan für das Jahn-Stadion beschlossen. Doch nach
       einem Asbestfund fordert die örtliche Bürgerinitiative einen Baustopp.
       
 (DIR) Berliner Sparliste: Erhöht doch die Einnahmen!
       
       Die schwarz-rote Hauptstadtkoalition spart, wo sie kann: Kultur, Verkehr,
       Soziales. Das ist für den globalen Standort Berlin ein schlechtes Zeichen.
       
 (DIR) Abtreibung als „garantierte Freiheit“: Historisches Votum für die Frauen
       
       In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf
       Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie
       beschlossen.
       
 (DIR) Senat für härtere Immigrationsgesetze: Frankreichs rechte Scharfmacher
       
       Innenminister Darmanin wollte die Immigrationsgesetze reformieren. Die
       rechte Opposition setzt auf noch mehr Härte – und drückt das im Senat
       durch.
       
 (DIR) Berlin stoppt Verkehrswende: Rad ab im Senat
       
       Der Planungsstopp für Radwege stößt auf heftige Kritik. Es droht der
       Verlust von schon genehmigten Fördermillionen.
       
 (DIR) Jahresbericht der Immobilienverwaltung: Lob für die Kümmerer
       
       Die BIM verwaltet und entwickelt tausende landeseigene Gebäude und
       Grundstücke – wie das Haus der Statistik am Alexanderplatz.
       
 (DIR) Polen nach der Parlamentswahl: Der PiS Paroli bieten
       
       Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden
       Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen.
       
 (DIR) Unternehmenskritik am Senat: Wirtschaft sieht rot
       
       Die Industrie- und Handelskammer wirft dem Senat vor, die Unternehmen zu
       vernachlässigen und die Stadt schlecht zu verwalten
       
 (DIR) Halbzeitbilanz in Bremen: Zehn Jahre Münzen zählen
       
       Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ des
       Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro
       Schulden
       
 (DIR) Staatsrat Ronny Meyer über Abwassergebühren: „Gebühren reichen nicht aus“
       
       Der Umweltstaatsrat erklärt, warum die BremerInnen künftig mehr fürs
       Abwasser zahlen sollen – und er die Erhöhung für rechtens hält.
       
 (DIR) Seelische Gesundheit: „Das ist eine Sauerei“
       
       Bei der Gesundheitssenatorin demonstrierten gestern Betroffene für die
       sofortige Wiedereinführung des Krisendienstes für psychisch Kranke
       
 (DIR) Homo-Ehe light in Italien: Sieg der Katholiken
       
       Italiens Senat stimmt für die Lebenspartnerschaft. Doch das bedeutet keine
       Gleichstellung mit Hetero-Paaren. Eine Stiefkindadoption gibt es nicht.
       
 (DIR) Mietenvolksentscheid vor dem Aus: Ein Aufbruch geht zu Ende
       
       Die Initiative für soziales Wohnen distanziert sich neun Wochen zu spät und
       sehr halbherzig vom Kompromiss mit dem Senat. Die Kraft der Bewegung ist
       dahin.
       
 (DIR) Streit um Beiräte-Beteiligung: Senat blockiert Stadtteilbudgets
       
       Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon
       seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition
       nicht.
       
 (DIR) Klotzen statt Stadt: Ein sehr spezieller Spatenstich
       
       Nach langen Verzögerungen beginnt die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. Als
       Bürgermeister hat Carsten Sieling ein Herz für Hochhäuser entdeckt.
       
 (DIR) Aufarbeitung von Missbrauch in 60ern: Senat untersucht Pädo-Modellprojekt
       
       Schon vor zwei Jahren berichtete die taz über Missbrauch im Berlin der
       60er-Jahre. Nun endlich wird die Bildungsbehörde aktiv.
       
 (DIR) Gesetz zur Reform des NSA: US-Senat stoppt Initiative
       
       Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des
       US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die
       Reform nicht.
       
 (DIR) Atomvereinbarung mit Iran: US-Kongress sichert sich Mitsprache
       
       Das Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für einen
       Gesetzesentwurf. Der Kongress hat nun 30 Tage Zeit, das Atomabkommen mit
       dem Iran zu prüfen.
       
 (DIR) Unterbringung von Flüchtlingen: Ein Stück aus dem Tollhaus
       
       Wie das Land Millionen versenkt, indem es Heime baut, ohne das Grundstück
       zu besitzen. Und wie ein Heimbetreiber versucht, gute Presse zu bekommen.
       
 (DIR) Protest gegen Bauprojekt in Berlin: Pankow brüskiert Bausenator
       
       Wieder Streit um ein Neubauprojekt: Der Senat will im Norden des Bezirks
       5.000 Wohnungen errichten. Doch das Bezirksparlament lehnt den Plan ab. Es
       fehle ein Konzept.
       
 (DIR) Zunahme von Asylbewerbern in Berlin: Ausländer überfordern Behörde
       
       Wegen Überlastung schickt die Ausländerbehörde Flüchtlinge weg. Der
       Innensenator sei untätig, kritisieren Polizeigewerkschaft und Grüne.
       
 (DIR) Neuer Senat in Hamburg: Das Scholz-Grüne-Dutzend steht
       
       Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster
       Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt
       für Unmut.
       
 (DIR) Opfer von Wohnungräumungen: „Weitgehend tabuisiert"
       
       Margit Englert beschreibt in ihrem Buch das Schicksal von Rosemarie F., die
       aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde und kurz danach starb.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Berlin: Die Heimsuchung des Senats
       
       Das Chaos regiert: Unterkünfte ohne Mindeststandards, keine Verträge, keine
       Vergabe – und umstrittene private Betreiber bekommen viele Aufträge.
       
 (DIR) Anti-Drogen-Zonen in Berlin-Kreuzberg: Null Toleranz im Görlitzer Park
       
       Berlin will den Besitz von kleinsten Mengen Cannabis ab April in gewissen
       Gegenden strenger verfolgen. Für die Bezirksbügermeisterin Herrmann eine
       „Luftnummer“.
       
 (DIR) Neues Volksbegehren in Berlin: Mehr Mietbestimmung
       
       Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Mieten in
       400.000 Wohnungen gedeckelt werden. Die Abstimmung könnte parallel zur Wahl
       2016 stattfinden.
       
 (DIR) Kommentar zur Olympia-Bewerbung: Die genialen Dilettanten
       
       Der Senat hat die Spiele und vor allem den dafür nötigen Bürgerentscheid im
       September nie gewollt. Das hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder
       gezeigt.
       
 (DIR) Berlins Olympiabewerbung: Das erste Finale steht an
       
       In den nächsten Tagen verkündet der Deutsche Olympische Sportbund die
       Ergebnisse seiner Olympia-Umfrage. Mal sehen, wie schlecht Berlin
       abschneidet.
       
 (DIR) Sicherheit für Berliner Mieter: In Neukölln wird weiter gentrifiziert
       
       Mit der Umwandlungsverordnung können einige Bezirke manche Umwandlung von
       Miet- in Eigentumswohnungen verhindern – aber nicht in Neukölln.
       
 (DIR) Zukunft der Mieter in Berlin: „Verdrängung ist nicht zu stoppen“
       
       Die grüne Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, über das
       neue Umwandlungsverbot und die Gentrifizierung rund um den
       Gleisdreieckpark.
       
 (DIR) Olympiade in Berlin: Die Sprachspiele des Senats
       
       Geld und Gefühle - geht das zusammen? Nicht so richtig: Arbeits- und
       Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellt die tollen Auswirkungen
       Olympischer Spiele auf den Berliner Arbeitsmarkt dar.
       
 (DIR) Senats-Check zur Hamburg-Wahl: Beim Thema Umwelt nichts geliefert
       
       In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte –
       nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet
       ist.
       
 (DIR) Bewerbung für Olympia: Schluss mit lustig
       
       Ein Blog veröffentlicht eine satirische Olympia-Kampagne mit NS-Motiven –
       der Senat schickt eine Abmahnung. Nun sind die Bilder wieder zu sehen.
       
 (DIR) Richtig was tun: Senat macht richtig Druck
       
       Vor allem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund gehen zu selten in
       die Kitas. Der Senat produziert deshalb Flyer
       
 (DIR) Wowereit-Nachfolger erklärt sich: Auf Nummer Sicher
       
       In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Berlin-Chef entspricht
       Michael Müller allen Erwartungen.
       
 (DIR) Verkehr & Pläne: Senat gibt bei A 7-Deckel nach
       
       Die Stadt ist bereit, Anwohnern der breiter werdenden Autobahn Grundstücke
       und Häuser abzukaufen. Zwei von ihnen sperren sich.
       
 (DIR) Debatte Folter: Kein inneres Refugium mehr
       
       Der US-Folterbericht zeigt: Wir machen es uns zu einfach, wenn wir eine
       klare Grenze zwischen „Unrechtsstaat“ und „Rechtsstaat“ ziehen.
       
 (DIR) Kommentar Michael Müller: Auf vielen Baustellen unterwegs
       
       Er soll Wowereits Fehler ausbügeln und sein Erbe verwalten. Er wird
       Kultursenator und BER-Aufsichtsratsmitglied. Hat Michael Müller sich zu
       viel vorgenommen?
       
 (DIR) Stromnetze in Berlin: Senat vertagt Debatte
       
       Die Stromnetz-Vergabe soll erst nach Anschauungsunterricht vor Gericht
       weitergehen: Gecheckt wird dort die Gasnetz-Vergabe, um Fehler zu
       vermeiden.
       
 (DIR) Berliner Olympia-Bewerbung: Opa erzählt vom Spirit
       
       Prominente unterstützen fortan Berlins Olympia-Bewerbung. Auch Spitzenkoch
       Tim Raue: Er schwärmt vom Spirit von 1936.
       
 (DIR) Klaus Wowereit über Macht: „Das hat mich irre gemacht“
       
       In zwei Wochen tritt Klaus Wowereit zurück. Der Noch-Regierende über seine
       Erfolge und die Ohnmacht, den BER nicht mehr selbst eröffnen zu können.
       
 (DIR) Neue Senatoren in Berlin: Personal von drüben
       
       Michael Müller holt Lichtenbergs Bürgermeister für das Ressort
       Stadtentwicklung. Seinen neuen Finanzsenator hat er in Hessen gefunden.
       
 (DIR) Berlins neuer Finanzsenator: Banker kümmert sich ums Geld
       
       Achtung Verwechslungsgefahr! Im Berliner Senat gibt es künftig eine Kolat
       und einen Kollatz. Letzterer wird Finanzsenator. Und was weiß man noch über
       ihn?
       
 (DIR) Betreiber von Flüchtlingsheimen: Opposition droht mit Ausschuss
       
       In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses muss Senator Mario
       Czaja (CDU) zur Affäre um den LaGeSo-Chef Auskunft geben.
       
 (DIR) Wowereit-Nachfolge: Krönung des Glamourfreien
       
       Jetzt wird es offiziell: Die SPD will am Samstag bei ihrem Landesparteitag
       als künftigen Regierungschef Michael Müller nominieren.
       
 (DIR) US-Politiker Mitch McConnell: Gnadenlos an die Macht
       
       Der Republikaner Mitch McConnell wird Mehrheitsführer im US-Senat. Mehr
       Einfluss geht nicht. Dabei steht er für wenig, er ist ehrgeiziger
       Opportunist.
       
 (DIR) Kongresswahlen in den USA: Obama, das Wahlkampfhindernis
       
       Demokratische Kandidaten wollen nichts vom Präsidenten wissen. Sein Image
       ist zu schlecht. Die Mehrheit im mächtigen Senat steht auf der Kippe.
       
 (DIR) Rücktritt des Finanzsenators: Nußbaum schreibt sich ab
       
       Die Stimmzettel zur Berliner Bürgermeisterwahl sind noch nicht ausgezählt,
       da verkündet Finanzsenator Nußbaum seinen Rücktritt.
       
 (DIR) Kommentar zu Nußbaums Rücktritt: Er erspart sich den Knatsch
       
       Ulrich Nußbaum hatte keine andere Wahl als zurückzutreten: Es war absehbar,
       dass sein nächster Chef und er kein Dreamteam werden.