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# taz.de -- Ramelow über Koalitionspolitik der SPD: „Matschie kommt in der Realität an“

> Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen, lobt die
> Dehnungsübungen der SPD, die sich mit der Rolle als Juniorpartner
> anfreundet.

(IMG) Bild: In Sachen Rot-Rot-Grün zeigt sich die SPD zunehmend gesprächsbereit

taz: Herr Ramelow, der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie will 2014
eventuell einen Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählen. 2009 war
Rot-Rot-Grün daran gescheitert – die Linkspartei war stärker als die SPD.
Was bedeutet das?

Bodo Ramelow: Dass Christoph Matschie in der Realität angekommen ist. 2009
hat die SPD viel an der Ministerpräsidentenfrage festgemacht. Damit hat
sich die Sozialdemokratie in Thüringen isoliert und der desolaten,
angeschlagenen CDU die Macht gesichert. Die SPD haftet nun mit für die
Skandale dieser Landesregierung.

In der SPD in Thüringen und auch in Sachsen fürchten viele, als
Juniorpartner der Linkspartei unterzugehen. Verstehen Sie diese Angst?

Ich verstehe, dass die SPD derzeit in der gemeinsamen Regierung mit der
Blockpartei CDU unter die Räder kommt. Laut der letzten Umfrage liegt die
SPD in Thüringen derzeit bei 14 Prozent.

Thüringen wählt im Herbst 2014. Warum kommt der Richtungswechsel der SPD
jetzt?

Weil die Bundes-SPD dabei ist, Tabus abzuräumen. Gerade weil die SPD in
Bund mit Angela Merkel regieren will, möchte sie sich neue Möglichkeiten
schaffen. Tut sie das nicht, wird sie nur noch Juniorpartner der Union
sein. Das soll vermieden werden. Dass Thorsten Schäfer-Gümpel in Hessen
eine Große Koalition umschiffen will und über eine Minderheitsregierung
nachdenkt, passt in dieses Bild.

Passt Rot-Rot-Grün in Thüringen politisch zusammen?

Wir müssen hier nicht über Kriege der Nato oder Drohneneinsätze
entscheiden. Sondern über Abwasserbeiträge, Schulnetzplanungen und die
Verwaltungsreform. Da liegt viel im Argen.

2009 hat die Linkspartei nicht darauf beharrt, selbst den Ministerpräsident
zu stellen. Gilt das auch 2014 noch?

Ich beharre auf Normalität, mehr nicht. Das heißt, dass die stärkste Partei
das Vorschlagsrecht in Sachen Ministerpräsident hat. 2009 habe ich gesagt:
Es ist ein gemeinsames Vorschlagsrecht von Linkspartei, SPD und Grünen
denkbar. Matschies Reaktion war, dass er Christine Lieberknecht (CDU) zur
Ministerpräsidentin gewählt hat.

Also werden Sie dieses Angebot nicht wiederholen?

Ich sehe derzeit keinen Grund, das zu wiederholen. Es ist nicht der
Zeitpunkt dafür.

Wie groß sind denn die politischen Schnittmengen zwischen SPD und
Linkspartei in der Landespolitik?

Wenn Sie das Wahlprogramm der SPD von 2009 zugrunde legen, gibt es 90
Prozent Übereinstimmung mit unseren Ideen. In der Regierung tut die SPD
allerdings weitgehend das Gegenteil. Falls die SPD ihre eigenen Ziele ernst
nimmt, kommen wir zusammen.

Geht es um ein rot-rot-grünes Projekt – oder um ein pragmatisches Bündnis?

Landespolitik ist immer pragmatisch. Es geht nicht um große,
weltumspannende Fragen, sondern darum, ob es künftig weiter 23
Katastrophenschutzzentren gibt oder nur noch 6. Oder wo die Abgrenzung
zwischen Gewässerpflege erster und zweiter Ordnung verläuft.
Bundespolitisch ist das unwichtig.

Für die betroffenen Bürger geht es aber darum, ob das Land oder die Kommune
für den Schutz ihres Hauses durch Deiche zuständig ist. Das kann
entscheidend sein. Ein Drittel aller Kommunen in Thüringen sind nicht mehr
in der Lage, einen geordneten Haushalt vorzulegen. Elf Kommunen sind in der
Zwangsvollstreckung. Das heißt: Die Gemeinderäte werden faktisch über das
Spardiktat entmachtet. Das ist eine fundamentale Entdemokratisierung.

Also nur Reparaturen?

Nein. Thüringen hat derzeit von allen Bundesländern den größten
Energieimport. Wir haben nun Eon Thüringen rekommunalisiert. Dieser
kommunale Stromanbieter kann das Herzstück einer zu hundert Prozent
regenerativen, regional erzeugten Energiewende sein. Daran könnten wir mit
Sozialdemokraten und den Grünen zusammenarbeiten.

19 Nov 2013

## AUTOREN

(DIR) Stefan Reinecke

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