# taz.de -- Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Streit um Finanzen
       
       > In der letzten Runde zur großen Koalition streiten Union und
       > Sozialdemokraten ums Geld. Zur Rente gibt es eine Einigung, bei der
       > Pkw-Maut zeichnet sich eine Lösung ab.
       
 (IMG) Bild: Schritt für Schritt über Nacht in die Große Koalition
       
       BERLIN dpa | Auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition sind Union und SPD
       ein gutes Stück vorangekommen. In der möglicherweise letzten Runde der
       Verhandlungen einigten sich beide Seiten am späten Dienstagabend in Berlin
       auf ein Rentenpaket.
       
       Bewegung gab es auch im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut. Andere
       Themen waren noch heftig umstritten – wie die SPD-Kernforderung nach einem
       flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro oder die doppelte
       Staatsbürgerschaft. Sorgen macht die Finanzierung.
       
       Wegen der vielen offenen Fragen wurde der Ablauf der Verhandlungen
       kurzfristig verändert. Anstatt eines Treffens in großer Runde blieben die
       Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer
       (CSU) zunächst mit einem kleinen Kreis unter sich. Anschließend sollten die
       Beschlüsse mit den insgesamt mehr als 70 Unterhändlern festgezurrt werden –
       tief in der Nacht. Ziel blieb, den etwa 170 Seiten starken
       Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot an diesem Mittwoch zu präsentieren.
       
       Erschwert wurden die Gespräche durch den Beschluss der SPD, einen Vertrag
       erst noch von der Basis absegnen zu lassen. Aus Rücksicht auf den geplanten
       Mitgliederentscheid Anfang Dezember war auch in der Überlegung, die Namen
       der künftigen Minister vorerst nicht zu nennen. Fest stand aber, dass die
       SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs
       Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die
       CSU drei.
       
       ## Besserstellung älterer Mütter
       
       Der Kompromiss zu den Renten – einer der Hauptstreitpunkte – sieht so aus,
       dass die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und eine
       Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1.
       Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische
       Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro
       Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert
       werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20
       Milliarden Euro beziffert worden.
       
       Auch bei der Pkw-Maut zeichnete sich eine Lösung ab. Dazu hieß es im
       jüngsten Entwurf für den Koalitionsvertrag: Um mehr Geld für die Straßen zu
       bekommen, „werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in
       Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein
       Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Unklar ist, ob dies
       machbar ist. Merkel hatte im Wahlkampf noch betont: „Mit mir wird es keine
       Pkw-Maut geben.“
       
       Einig wurden sich beide Seiten bei der umstrittenen
       Vorratsdatenspeicherung. Dazu heißt es im Entwurf für den
       Koalitionsvertrag: „Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von
       Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen.“
       
       Probleme bereitete nach wie vor die Finanzierung zahlreicher Vorhaben. Aus
       Kreisen der Union hieß es am Abend, die Kosten der von den Arbeitsgruppen
       vorgeschlagenen Projekte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro seien
       bisher nur unwesentlich zusammengestrichen worden. Die SPD bestand demnach
       auf Ausgaben und Investitionen von 45 Milliarden Euro, CDU und CSU
       beharrten auf einer Deckelung bei 16 Milliarden.
       
       Mit endgültigen Ergebnissen wurde erst am frühen Mittwochmorgen gerechnet.
       SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an: „Es wird eine lange
       Nacht.“ Auch ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe ging von einem „ganz großen
       Stück Arbeit“ aus. Bei einer Einigung wollten Merkel, Gabriel und Seehofer
       das Ergebnis am Mittwoch gemeinsam präsentieren.
       
       Wenn die SPD-Basis für einen Koalitionsvertrag grünes Licht gibt, könnte
       Merkel am 17. Dezember im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt
       werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann am selben Tag die Arbeit
       aufnehmen. SPD und Union waren zuletzt zwischen 2005 und 2009 gemeinsam an
       der Regierung.
       
       26 Nov 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Telekom
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Otto Schily
 (DIR) EU-Richtlinien
 (DIR) Malte Spitz
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schlechte Rendite: Telekom plant großen Stellenabbau
       
       Der Konzern Telekom könnte bei seinem Tochter-Unternehmen T-Systems mehrere
       Tausend Stellen streichen. Die Gewerkschaften kündigen Widerstand an.
       
 (DIR) Schwarz-Rot zu Datenschutz: Ein Fall für den „Vertrauensraum“
       
       Innenpolitisch will Schwarz-Rot auf die NSA-Affäre reagieren. Die Koalition
       plant eine Datenschutz-Offensive, aber auch die Vorratsdatenspeicherung.
       
 (DIR) Kommentar Große Koalition: Wir sollten dazu stehen
       
       Es geht nicht mehr darum, ob der Koalitionsvertrag ein großer Wurf ist oder
       eine Katastrophe. Die beiden großen Volksparteien haben ihre Wunschlisten
       abgearbeitet.
       
 (DIR) Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Sozialdemokratische Überwachung
       
       Fest steht: Mit der großen Koalition kommt auch die
       Vorratsdatenspeicherung. Die Anti-NSA-Sprüche der SPD im Wahlkampf waren
       Nebelkerzen.
       
 (DIR) Einigung zur Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot will Richtlinien umsetzen
       
       Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt.
       Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden.
       
 (DIR) Entwurf des Koalitionsvertrags geleakt: Nun dürfen alle mitdiskutieren
       
       Seit Wochen feilschen Union und SPD um einen Koalitionsvertrag. Vor der
       letzten Runde hat Grünen-Politiker Malte Spitz den Entwurf online gestellt.
       
 (DIR) Personal der großen Koalition: Ein kompliziertes Mosaik
       
       Union und SPD halten sich vorerst bedeckt. Doch das Ringen um die
       Ministerämter in der großen Koalition hat längst begonnen.