# taz.de -- Vertrag für Große Koalition steht: Union und SPD einigen sich
       
       > Nach 17 Stunden Sitzung einigen sich die Spitzen von Union und SPD auf
       > einen Koalitionsvertrag. Jetzt muss noch die große Runde zustimmen – und
       > die SPD-Basis.
       
 (IMG) Bild: Das Papier ist fertig, fehlt nur noch die Zustimmung
       
       BERLIN dpa | Die Spitzen von Union und SPD haben sich in einer 17-stündigen
       Marathonsitzung auf den Vertrag für eine neue große Koalition geeinigt.
       Dies teilten beide Seiten am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit.
       
       Bei der Neuauflage einer schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) sollen unter anderem ein flächendeckender Mindestlohn
       eingeführt, die Rentenleistungen verbessert und die doppelte
       Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Auf Steuererhöhungen für neue
       Projekte will Schwarz-Rot verzichten. Ab 2015 will man keine neuen Schulden
       machen.
       
       Nach der Einigung in kleinem Kreis sollte der Vertragsentwurf noch am
       Morgen von der großen Runde aus mehr als 70 Unterhändlern bestätigt werden.
       Das Beschlussgremium sollte bis 05.30 Uhr zusammenkommen. Über den Vertrag
       muss dann allerdings noch die SPD-Basis abstimmen. Bei einem Ja würden CDU,
       CSU und SPD Deutschland zum dritten Mal in der Geschichte der
       Bundesrepublik gemeinsam regieren. Geplant ist die Regierungsbildung in der
       Woche vor Weihnachten.
       
       Merkel will den Vertrag noch an diesem Mittwoch gemeinsam mit den beiden
       anderen Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU)
       präsentieren. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder zustimmen, könnte
       sie am 17. Dezember im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt
       werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann noch am selben Tag die
       Arbeit aufnehmen. Die Besetzung der Ministerposten wurde in der Nacht
       zunächst nicht bekannt.
       
       ## 8,50 Mindestlohn kommt 2015
       
       Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015
       kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die
       Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren,
       die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen. Die
       Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und zur doppelten Staatsbürgerschaft
       könnten die kritische SPD-Basis beruhigen, die über einen Koalitionsvertrag
       abstimmen wird.
       
       Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte
       abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der
       Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder
       bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine
       „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener von bis zu 850 Euro
       pro Monat ab 2017 kommen.
       
       Auch im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft erzielten beide Seiten
       eine Verständigung. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder
       ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen
       der beiden Pässe entscheiden. Einen Kompromiss gab es auch bei der
       umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
       
       Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem
       Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung
       für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung
       soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem
       Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden.
       Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.
       
       ## 60 Prozent Ökostrom bis 2030
       
       In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein
       Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden.
       Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75
       Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die
       Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue
       konventionelle Kraftwerke.
       
       Aus Rücksicht auf die SPD-Mitgliederbefragung Anfang Dezember wurde
       überlegt, die Namen der künftigen Minister vorerst nicht zu nennen. Fest
       steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin
       Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus
       Kanzleramtsminister) und die CSU drei.
       
       SPD und Union waren bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam
       an der Regierung. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine
       große Koalition.
       
       27 Nov 2013
       
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