# taz.de -- Kein Vorstoß bei Vorratsdatenspeicherung: Lieber erst mal ignorieren
       
       > Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des
       > Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem
       > Gebiet auch erst mal nichts tun.
       
 (IMG) Bild: Man lässt den Datenverkehr offenbar erst einmal Datenverkehr sein.
       
       BERLIN dpa | Die schwarz-rote Koalition will nach einem Bericht des Spiegel
       in dieser Legislaturperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
       verzichten. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisher geltende EU-Gesetz
       verworfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Spitze der
       SPD-Fraktion verabredeten dem Bericht zufolge, dass die Koalition nur dann
       erneut aktiv wird, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt.
       
       Die Neuregelung in Deutschland wäre in der laufenden Wahlperiode folglich
       unwahrscheinlich. Kauder wollte den Bericht am Sonntag nicht kommentieren,
       wie eine Sprecherin mitteilte.
       
       Laut Spiegel dürfte eine neue EU-Richtlinie nach Einschätzung der Union
       frühestens im Herbst 2016, wahrscheinlich eher im Frühjahr 2017
       verabschiedet werden. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe kein
       Interesse, das heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal
       anzufassen, hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise. Bereits nach dem
       Urteil hatte Maas gesagt: „Es gibt keine Richtlinie mehr, die wir umsetzen
       müssen.“
       
       CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wenn das Bundesverfassungsgericht und der
       EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen
       Gesetzgebungssprint.“
       
       Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte hingegen einen
       Gesetzentwurf. „Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung passiert
       mir nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viel zu wenig“, sagte
       Beuth der Welt. „Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell ein
       verfassungsgemäßes Gesetz.“
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte deutlich gemacht, dass
       er auf eine kluge, verfassungskonforme Regelung setzt. In der Passauer
       Neuen Presse blieb er hinsichtlich der Aussichten vage: „Wir werden
       gemeinsam Konsequenzen des Urteils diskutieren und eine mehrheitsfähige
       Lösung finden.“
       
       13 Apr 2014
       
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