# taz.de -- Kommentar Demokratie in der EU: Zu viel der Freundschaft
       
       > Man kann die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den
       > Nationalstaat aufgeben zu wollen. Über die Grenzen der Integration muss
       > gesprochen werden.
       
 (IMG) Bild: Spielende Bundeswehrsoldaten: Garanten der Nationalstaatlichkeit.
       
       Das ist gerade noch mal gut gegangen. Mit seiner Entscheidung, die
       EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unwirksam zu erklären, hat
       der Europäische Gerichtshof eine Brandmauer für den Schutz der Grundrechte
       gezogen. Wenn das nicht eindeutig ein unwiderlegbares Argument für die
       Stärkung europäischer Institutionen und die Fortschreibung der europäischen
       Integration ist! Erhebt sich noch Widerspruch?
       
       Ja, durchaus. Das Urteil – so erfreulich es für alle Bürgerrechtler ist –
       wirft ein Schlaglicht auf die Erosion der Demokratie in der Europäischen
       Union. Das ist nicht die Schuld der Richter. Sie haben ihren Job gemacht,
       und sie können nichts dafür, dass es immer häufiger Gerichte sind, die
       politische Grundsatzentscheidungen treffen. Und nicht Abgeordnete. Obwohl
       das System der parlamentarischen Demokratie so eigentlich nicht gedacht
       ist.
       
       Schon lange ging es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr überwiegend
       um das Pro und Contra, sondern um äußerst komplexe juristische Abwägungen
       und Zuständigkeiten. Darunter übrigens auch um die Frage nach dem
       Stellenwert der deutschen Verfassung im Gefüge der Europäischen Union. In
       den Feinheiten ist das Thema nur noch für Fachleute verständlich, obwohl es
       im Kern buchstäblich alle angeht. Warum sind eigentlich so viele Politiker
       überrascht, dass sich große Teile der Bevölkerung von der Politik angeödet
       abwenden?
       
       Wenn ein Fachstudium und mehrere Praktika erforderlich sind, um innerhalb
       eines demokratischen Systems eine politische Grundsatzfrage kompetent
       erörtern zu können, dann braucht man sich über eine schlecht gelaunte
       Öffentlichkeit nicht zu wundern. Demokratie drückt sich nämlich nicht nur
       durch das allgemeine Wahlrecht aus. Sondern auch darin, dass man mit der
       eigenen Meinung ernst genommen wird und werden muss.
       
       Innerhalb der EU ist das in immer geringerem Maße der Fall. Die
       Konstruktion der Gemeinschaft bedeutet: Regierungen sind bei gemeinsamen
       Entscheidungen keinerlei Kontrolle mehr unterworfen – außer einer
       juristischen –, wenn sie sich denn einig sind.
       
       ## Ein Problem der Repräsentation
       
       Selbst wenn durch Reformen die Stellung des Europäischen Parlaments
       gestärkt würde, dann bliebe das Problem der Repräsentation: Naturgemäß
       sinkt die Bedeutung der Wählerin oder des Wählers, je größer die Zahl
       derjenigen ist, die durch einzelne Abgeordnete vertreten werden. Und
       selbstverständlich repräsentieren einzelne Abgeordnete im Europaparlament
       umso mehr Bürger, je größer die EU ist. Es sei denn, man wünscht ein
       Mammutgremium von mehreren tausend Parlamentariern zu etablieren.
       
       Eine absurde Idee. Wie ja so manches innerhalb der EU ziemlich absurd ist.
       Geredet wird über derartige Probleme allerdings selten. Beleidigungen
       scheinen zu genügen.
       
       Es hat sich eingebürgert, jede grundsätzliche Skepsis gegenüber einer
       weiteren Vertiefung der europäischen Integration mit dem Diktum
       „europafeindlich“ zu belegen und die Skeptiker darauf hinzuweisen, dass die
       EU den Frieden innerhalb Europas sichere. Wenn das Wort „Frieden“ fällt,
       dann wird übrigens immer sofort von „Europa“ gesprochen. Der
       technokratische Begriff „EU“ kommt nicht mehr vor – und der in diesem
       Zusammenhang nicht ganz unwichtige Begriff „Mitgliedsländer“ schon gar
       nicht.
       
       Selbst bei einem komplizierten wirtschaftspolitischen Thema lässt sich das
       große Streichorchester einsetzen, wenn es um Europa geht. Der damalige
       Bundeskanzler Helmut Kohl sagte 1997 im Bundestag zur Einführung des Euro,
       das sei „eine historische Chance. Und wer das nicht begreift, dem ist
       sowieso nicht zu helfen.“ Der SPD-Politiker Rudolf Scharping nannte die
       neue Währung „unverzichtbar für die dauerhafte Sicherung von Frieden“.
       Helmut Lippelt von den Grünen erklärte: „Den Terminplan infrage zu stellen,
       bedeutet die europäische Katastrophe.“ Derartige Sätze beenden jede
       Diskussion.
       
       In den 90er Jahren war es nicht möglich, die Einführung des Euro und die
       Osterweiterung der Europäischen Union zu kritisieren, ohne in den Verdacht
       zu geraten, nationalistisch zu sein. Heute verhält es sich ähnlich im
       Hinblick auf den – axiomatisch gesetzten – Wunsch, Europa möge mit „einer
       Stimme“ sprechen und auch sicherheitspolitisch eine Einheit bilden.
       
       ## Die Bedeutung der Armee
       
       Als ob es innerhalb der EU keine Interessengegensätze gäbe und geben dürfe.
       Was für ein Unsinn. Die Idee einer europäischen Armee mit gemeinsamem
       Oberkommando würde schon daran scheitern, dass niemals in der Geschichte
       eine Atommacht bereit gewesen ist, anderen ein Mitspracherecht über die
       eigenen Waffen einzuräumen. Da endet jede Freundschaft.
       
       Eine gemeinsame europäische Armee würde übrigens auch – faktisch,
       wenngleich vielleicht nicht juristisch – das Ende des Rechts jeder
       nationalstaatlichen Regierung bedeuten, über Krieg und Frieden entscheiden
       zu dürfen. Die Finanzkrise innerhalb des Euroraums hat bereits deutlich
       gemacht, wie weit das Haushaltsrecht – angeblich das „Königsrecht“ des
       Parlaments – ausgehöhlt worden ist.
       
       Wenn der Bundestag weder souverän über den eigenen Haushalt noch über Krieg
       und Frieden entscheiden dürfte: Wen wählen wir eigentlich noch, wenn wir
       zur Bundestagswahl gehen? Welche Kompetenzen haben unsere Abgeordneten?
       
       Nun kann man die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den
       Nationalstaat aufgeben zu wollen. So, wie man mit jemandem sehr gut
       befreundet sein kann, ohne deshalb mit ihm oder ihr zusammenziehen zu
       wollen. Weil man nämlich weiß, dass allzu große Nähe einer Freundschaft
       durchaus nicht immer guttun muss. Sie kann dadurch auch zerstört werden.
       
       Aber es ist kaum je seriös darüber diskutiert worden, ob die europäische
       Integration nicht auch Grenzen haben muss. Alle Fachleute wussten, dass
       dringend besprochen werden sollte, ob man der Frage „Vertiefung“ oder
       „Erweiterung“ höhere Priorität einräumen sollte. Aber man hat diese Frage
       nicht erörtert, sondern liegen lassen. In der Hoffnung, dass sich das schon
       irgendwie von selbst regeln werde.
       
       Es hat sich ja auch geregelt. Und zwar so: Im Hinblick auf Sozialleistungen
       findet seit vielen Jahren ein Wettbewerb um Harmonisierung nach unten
       statt. Soll heißen: Je weniger Leute verdienen und je schlechter sie sozial
       abgesichert sind, desto besser für „Europa“. Oder so.
       
       Hinzu kommt: Jedes bürokratische System hat die Tendenz, sich krakenartig
       auszuweiten – schon um die eigene Existenzberechtigung nachzuweisen. Was zu
       immer neuen Verordnungen führt, die oft dem gesunden Menschenverstand
       widersprechen.
       
       ## In der Praxis nicht ganz so wunderbar
       
       Ein Beispiel: die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von kommunalen
       Bauvorhaben. Eine wunderbare Idee. Theoretisch. In der Praxis dann
       allerdings nicht ganz so wunderbar. Firmen im fernen Portugal oder sonst wo
       hatten längst Insolvenz angemeldet, wenn deutsche Gemeinden feststellten,
       dass Nachbesserung erforderlich war. Die Idee einer regionalen
       Strukturförderung, die einst mit öffentlichen Aufträgen verbunden war,
       hatte sich ohnehin erledigt. Und dann? Dann wurden halt – seufzend –
       Steuermittel zur Behebung von Schäden eingesetzt.
       
       So wirbt man nicht für ein Produkt oder eine Idee, auch nicht für Europa.
       Der Versuch, jede offene Auseinandersetzung zu unterdrücken, wirkt im
       Regelfall kontraproduktiv. Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät.
       
       12 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bettina Gaus
       
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