# taz.de -- Rechtspopulisten im EU-Parlament: Die Suche nach dem siebten Mann
> Geert Wilders und Marine Le Pen brauchen Partner aus fünf weiteren
> Ländern – sonst können sie nach der Wahl keine Fraktion im
> Europaparlament bilden.
(IMG) Bild: Geert Wilders in Den Haag
AMSTERDAM taz | Die Hoffnung hat vier Buchstaben: Ukip. Eine Woche vor den
Europawahlen steht Geert Wilders, Mitinitiator der geplanten Europäische
Allianz für Freiheit (EAF, bisher keine Fraktion) vor der internationalen
Presse. Sein Wunsch: Die United Kingdom Independance Party (Ukip) möge sich
nach dem Votum vom Wochenende doch noch seinem Rechtsbündnis anschließen.
Nicht nur, weil die Ukip eine der stärksten Parteien im europafeindlichen
Spektrum ist – oder wegen des integrativen Potenzials ihres Vorsitzenden
Nigel Farage. Nein: Die von Wilders anvisierte Allianz braucht vor allem
dringend ein siebtes Mitglied.
In der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD, 39 Sitze) gibt
die nationalistische Ukip den Ton an. Zugleich versucht die EAF Ukip auf
ihre Seite zu ziehen. Wilders’ eigene Partij voor de Vrijheid (PVV) und der
Front National von Marine Le Pen sind die Initiatoren der EAF, das sich als
„Faust gegen Europa“ sieht.
Beide haben gute Chancen, im jeweiligen Land stärkste Partei zu werden. Als
sicher gilt, dass sich die FPÖ, die eine vergleichbare Ausgangslage hat,
anschließt. Auch der deutlich schwächere Vlaams Belang aus Belgien dürfte
mitmachen, ebenso Schwedendemokraten und Lega Nord, mit denen Wilders
entsprechende Gespräche führte.
Um im EU-Parlament eine Fraktion zu bilden, sind 25 Sitze nötig. Diese
Hürde stellt für die Allianz kein Problem dar, sie dürfte zwischen 30 und
40 Abgeordnete haben. Entscheidend wird aber das zweite Kriterium: ein
Viertel der 28 Mitgliedsstaaten müssen in der Fraktion vertreten sein. Und
um dies zu erfüllen, sucht die Vereinigung „patriotischer Parteien“ (Marine
Le Pen) dringend Verstärkung.
Es liegt nahe, dass man dabei Mitgliedern einer anderen Fraktion Avancen
macht: „Europe of Freedom and Democracy“, einem Bündnis euroskeptischer,
rechtspopulistischer Parteien, dem nicht nur die Lega Nord angehört,
sondern auch Ukip. Nur: Ukip sieht sich selbst als libertäre Partei, die
sich von Wilders’ Tiraden gegen Muslime, vor allem aber von der
antisemitischen Vergangenheit des FN abgestoßen fühlt. Erst im April wies
man die Einladung von Marine Le Pen ab, sich dem Bündnis anzuschließen.
## Korb aus Deutschland
Kaum Hoffnung kann die sich auch auf einen alten Verbündeten Wilders’
machen: die Dänische Volkspartei (DF), für die eine Kooperation mit dem
Front National aus den gleichen Gründen nicht in Frage kommt. Auch die
deutsche AfD hat Wilders und Le Pen einen Korb gegeben.
Besonders radikalen Parteien wie British National Party, Goldene Morgenröte
und Jobbik lehnte Wilders seinerseits vergangene Woche zum wiederholten
Male als Bündnispartner ab. Diese Ansage ist durchaus glaubhaft, denn der
inhaltliche Unterschied ist enorm, auch wenn FPÖ, Vlaams Belang und FN
rechtsextreme Ränder haben.
Als mögliches siebtes Mitglied gilt die slowakische Nationalpartei (SNS).
Berechnungen von Vote Watch Europe zufolge läge man damit bei 38 Sitzen.
Eine feste Zusage aus Bratislava gibt es bislang allerdings nicht.
Eine Fraktion zu bilden, bleibt indes für Wilders und Le Pen das
übergeordnete Ziel. Denn so haben sie mehr Befugnisse: Sitze in wichtige
Kommissionen, mehr Redezeit, das Recht, Änderungsvorschläge zu machen.
Fraktionsunabhängige Abgeordnete im europäischen Parlament können dies
nicht.
Dass es auch unmittelbar vor den Wahlen noch Spekulationen gibt, sehen
nicht Wenige als Bestätigung der These, eine internationale Zusammenarbeit
von Nationalisten sei per Definition schwierig bis unmöglich. Dabei werden
zwei Aspekte leicht übersehen: Im Rahmen des „Europa der
Vaterländer“-Konzepts unterhalten nationalistische Parteien längst gute
Kontakte. Und dann ist die inhaltliche Schnittmenge klein genug, um den
Dissens gering zu halten. Wilders beschreibt sie so: „Weniger Europa, mehr
nationale Identität.“
21 May 2014
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(DIR) Tobias Müller
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