# taz.de -- Kommentar Waffen für Krisengebiete: Manchmal bittere Notwendigkeit
       
       > Regierung und Bevölkerung sind dafür, Waffen an die Kurden im Irak zu
       > liefern. Die deutsche Außenpolitik steht damit vor einer Neuorientierung.
       
 (IMG) Bild: Brauchen sie deutsche Waffen? Peschmerga-Kämpfer im Irak.
       
       Eine humanitäre Intervention kann immer ein Deckmantel sein für ein macht-
       oder geopolitisches Ränkespiel. Eine humanitäre Intervention kann aber auch
       eine bittere Notwendigkeit sein, um Tausende Menschenleben zu retten, um
       einen Genozid zu verhindern oder um eine bedrohte Minderheit vor der
       Ausrottung zu bewahren. Und leider kann eine humanitäre Intervention –
       zumal bei mehreren beteiligten Akteuren – auch immer ein bisschen von
       beidem sein.
       
       Der Vormarsch der Krieger des islamistischen Kalifats in Syrien und im Irak
       hat Politiker in aller Welt zu einer Reaktion gezwungen. Angesichts der
       ebenso grausamen wie archaischen Bilder war Wegsehen keine Option mehr,
       selbst wenn die USA jetzt auf einen Einsatz zur Rettung eingeschlossener
       Flüchtlinge mit Bodentruppen verzichten. In Deutschland kulminierte diese
       Debatte in der Frage, ob deutsche Waffenlieferungen in akute Krisengebiete
       verheerend, eher zulässig oder schlicht geboten sein könnten.
       
       Die Tendenz in der Regierungskoalition deutet auf eine Bereitschaft zum
       Militäreinsatz und zu Waffenlieferungen – in diesem Fall an kurdische
       Parteien – hin. Laut Umfragen sieht dies derzeit eine Mehrheit der
       Bevölkerung ähnlich. Die deutsche Außenpolitik steht damit in der Tat vor
       einer Neuorientierung.
       
       Die Aussicht, in diverse Konflikte in unterschiedlichen Weltregionen
       verwickelt zu werden, ist weder für die deutsche Politik noch für die
       Bundeswehr verheißungsvoll. Beide wären schon auf mittlere Sicht
       überfordert. Warum die Jesiden im Irak schützen, nicht aber die Christen in
       Syrien oder die Rohingya in Birma oder, oder, oder. Eine Alibipolitik, die
       mal ein Eingreifen zusagt, mal verwehrt, kann keine Lösung sein.
       
       Es ist andererseits grundsätzlich nachvollziehbar und aus humanitären
       Erwägungen geboten, dass gravierende Konflikte in der europäischen
       Nachbarschaft eine europäische Reaktion erfordern. Dies besagt, dass
       Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik nur im europäischen Rahmen einen
       effektiven und sinnvollen Beitrag leisten kann. Die Abstimmung mit den
       europäischen Partnern ist das oberste Gebot. Das gilt umgekehrt für Paris
       oder London, auch wenn diese sich damit schwertun. Ob Deutschland dann mal
       Waffen liefert oder mal Notlazarette, ist eine stets aufs Neue zu
       begründende und zu debattierende Maßnahme.
       
       14 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Baltissen
       
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