# taz.de -- Waffenlieferungen in den Nordirak: Vielleicht doch, vielleicht nicht
       
       > Außenminister Steinmeier schließt nicht mehr aus, dass Deutschland Waffen
       > in den Irak liefert. Neben der SPD streiten auch andere Parteien über
       > ihre Haltung.
       
 (IMG) Bild: „Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze“: Außenminister Steinmeier denkt an den Ausnahmefall.
       
       BERLIN dpa/afp | Angesichts der dramatischen Lage im Irak schließt
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Waffenlieferungen in das Land
       nicht mehr aus: „Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
       ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält,
       auch Waffen liefern müssen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem ZDF-„heute
       Journal“. Das brutale Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat könne dies
       notwendig machen.
       
       Zum Einwand auch aus der eigenen Partei, dass Waffenlieferungen in
       Kampfgebiete nicht zulässig sind, sagte Steinmeier: „Was die Grundsätze für
       Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie
       berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in
       denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen
       sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.“
       
       Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter
       Bartels (SPD) bleibt skeptisch: „Ein Überbietungswettbewerb an kraftvollen
       Forderungen hilft weder den Flüchtlingen noch uns weiter“, sagte er dem
       Handelsblatt.
       
       Auch ein Bundeswehreinsatz im Nordirak wird in der Union nicht
       grundsätzlich ausgeschlossen. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann
       sprach von einem bemerkenswerten Vorstoß des Grünen-Außenexperten Omid
       Nouripour, der sich dafür eingesetzt hatte, die USA im Irak zu
       unterstützen. Dem widersprach Grünen-Politikerin Claudia Roth: „Das ist
       eine typisch deutsche Debatte. Man hat das Gefühl, wir sind nur dann
       wirklich dabei, wenn wir jetzt Waffen liefern.“
       
       ## Gysi relativiert seinen Waffen-Aufruf
       
       Unterdessen revidierte Linken-Fraktionschef seine Äußerungen zu
       Waffenlieferungen in den Irak nach innerparteilicher Kritik. Er [1][hatte
       er der taz gesagt], in der derzeitigen Notsituation seien Waffenlieferungen
       „erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern“. Das war in der Partei auf
       breite Kritik gestoßen.
       
       Er habe sich „vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt“, sagte Gysi
       nun am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er habe mit seinen Äußerungen nur auf
       den Widerspruch aufmerksam machen wollen, dass Deutschland zwar keine
       Waffen für Krisengebiete zur Verfügung stellen wolle, aber zugleich
       massenhaft Waffen nach Saudi-Arabien liefere. „Die ganze terroristische
       ISIS-Armee wird bezahlt aus Saudi-Arabien und Katar.“
       
       Auch der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter,
       warnte vor vorschnellen Entscheidungen. „Waffenlieferungen allein sind
       keine Lösung, wir brauchen zuvor ein politisches Gesamtkonzept“, sagte er
       der Zeitung. Dazu müsse zunächst geklärt werden, wer den Irak regiert und
       möglichst binnen zwei bis drei Jahren die Bedingungen für Neuwahlen
       geschaffen werden.
       
       14 Aug 2014
       
       ## LINKS
       
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