# taz.de -- Regierungsbildung im Irak: Al-Maliki gibt auf
       
       > UNO und USA reagieren erleichtert: Nuri al-Maliki tritt als irakischer
       > Premier ab. Derweil hat die Bundeswehr mit der Lieferung von Hilfsgütern
       > begonnen.
       
 (IMG) Bild: Hände hoch: Nuri al-Maliki kapituliert.
       
       BAGDAD/ALT DUVENSTEDT afp/rtr | Der Machtkampf um die irakische Regierung
       ist beendet. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat am
       Donnerstagabend seine Niederlage eingeräumt. Er verzichte zugusten seines
       designierten Nachfolgers Haidar al-Abadi auf eine dritte Amtszeit, sagte er
       an der Seite seines Konkurrenten bei einer im Staatsfernsehen übertragenen
       Ansprache. Die USA und die Uno reagierten erleichtert auf den Rückzug
       al-Malikis.
       
       Er wolle mit seinem Entschluss die Bildung einer neuen Regierung
       ermöglichen, sagte al-Maliki, der sich bis zuletzt geweigert hatte, seinem
       Konkurrenten das Feld zu überlassen. Sein Sinneswandel wurde international
       begrüßt. Dies sei ein „großer Schritt nach vorne in Richtung eines geeinten
       Irak“, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack
       Obama, Susan Rice. Die US-Regierung hoffe, dass es al-Malikis designiertem
       Nachfolger al-Abadi gelinge, sein Land im Kampf gegen die Dschihadisten zu
       einen.
       
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, nun sei der Weg für eine rasche
       Regierungsbildung frei. Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay
       Mladenov, sprach von einem „historischen Meilenstein“. Der Rückzug
       al-Malikis ermögliche nun den friedlichen Regierungswechsel in einem Land,
       das „zu viel Blutvergießen und Gewalt erleiden musste“, sagte Mladenov.
       
       Al-Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April klar
       gewonnen, verfügte aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit.
       Präsident Fuad Masum beauftragte am Montag schließlich al-Abadi mit der
       Regierungsbildung. Al-Maliki erkannte diese Entscheidung aber nicht an und
       warf dem Staatschef einen Verstoß gegen die Verfassung vor.
       
       Der Machtkampf um die Regierung in Bagdad lähmte den Irak politisch,
       während im Norden des Landes die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS)
       weiter vorrückte. Seine Kritiker warfen al-Maliki vor, die Sunniten
       auszugrenzen und damit dem Vormarsch der sunnitischen Extremisten den Boden
       bereitet zu haben.
       
       Der Druck auf den schiitischen Politiker war zuletzt gewachsen. Die USA und
       die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran stellten sich hinter seinen
       Konkurrenten al-Abadi. Iraks oberster schiitischer Geistlicher,
       Groß-Ayatollah Ali al-Sistani, forderte al-Maliki öffentlich zum Rückzug
       auf.
       
       Unterdessen setzten die USA am Donnerstag ihre Luftangriffe auf die
       IS-Extremisten fort. Die Luftwaffe zerstörte mehrere gepanzerte Fahrzeuge
       der Dschihadisten. US-Präsident Barack Obama sagte, den Streitkräften sei
       es gelungen, die Belagerung des Sindschar-Gebirges durch die IS-Kämpfer zu
       brechen und so „zahlreiche unschuldige Leben zu retten“. Bis zu 5.000
       Flüchtlinge befinden sich nach US-Angaben noch in der Bergregion.
       
       ## Hilfsgüter für den Nordirak
       
       Derweil hat die Bundeswehr mit Hilfsflügen in den Irak begonnen. Vom
       Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein startete am Freitagmorgen die erste
       Maschine vom Typ Transall C-160 nach Erbil in der Kurdenregion im Norden
       des Landes. Weitere Hilfsflüge waren im Laufe des Tages vorgesehen.
       Transportiert werden etwa Medikamente, Lebensmittel und Decken.
       
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, dies sei erst der
       Anfang. Die Bundeswehr bereite sich darauf vor, weitere Hilfsgüter zu
       liefern. Ob auch militärische Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder
       Unimog-Lastwagen gebraucht würden, könnte sich nach ihren Worten in den
       kommenden Tagen konkretisieren.
       
       Zur Frage nach Waffenlieferungen sagte von der Leyen, die irakischen
       Truppen kämpften vor allem mit Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion.
       „Solche Waffensysteme hat Deutschland gar nicht und könnte sie auch nicht
       liefern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss in einem Interview der
       Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine Beteiligung Deutschlands an
       Waffenlieferungen nicht aus.
       
       15 Aug 2014
       
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