# taz.de -- Deutsche Hilfsflüge für den Nordirak: Vier Transall starten am Freitag
       
       > Jetzt wird die Bundeswehr im Irak aktiv. Vier Transportflugzeuge werden
       > Hilfsgüter ins Kurdengebiet bringen – aber noch keine militärische
       > Ausrüstung.
       
 (IMG) Bild: Transall-Flugzeug der Bundeswehr, hier in Kundus.
       
       BERLIN dpa | Die Bundeswehr startet am Freitag Hilfsflüge in das
       nordirakische Krisengebiet. Nach dpa-Informationen vom Donnerstag werden
       vier Transall-Flugzeuge zunächst 36 Tonnen Sanitätsmaterial und
       Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet transportieren. Dort
       sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter
       der notleidenden Bevölkerung verteilen wollen.
       
       Die Flugzeuge sollen am Freitagfrüh vom Luftwaffen-Stützpunkt im
       schleswig-holsteinischen Hohn starten und nach einer Zwischenlandung in der
       Türkei am Abend im Irak eintreffen. Rüstungsgüter werden zunächst nicht
       transportiert. Die Bundesregierung hat sich aber grundsätzlich dazu
       bereiterklärt Unimog-Lastwagen, Schutzwesten oder Helme zu liefern.
       
       Waffenlieferungen soll es zunächst nicht geben. Bundeskanzlerin Angela
       Merkel machte aber klar, dass auch das eine Option ist. „Wir nutzen den
       Spielraum, den uns der politische und
       [1][//www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,p
       roperty=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf:rechtliche Rahmen für
       Rüstungsexporte] gibt“, sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf
       eine entsprechende Frage. Es sei entsetzlich, was Menschen im Nordirak –
       Jesiden, Christen und andere – durch die Terrorgruppe Islamischer Staat
       erleiden würden. „Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den
       Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale
       Gemeinschaft“, sagte Merkel.
       
       Ähnlich hatten sich zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Unumstritten
       ist diese Haltung in der Bundesregierung aber nicht. Entwicklungsminister
       Gerd Müller (CSU) ist gegen Waffenlieferungen. Deutschland solle sich auf
       humanitäre Hilfe konzentrieren, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Ich
       bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles
       mehr, was möglich ist, aber nicht für Waffenlieferungen.“
       
       ## Steinbach beklagt verfehlte Syrien-Politik
       
       Die Grünen beantragten Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für
       Auswärtiges und Verteidigung, um Klarheit über die Haltung der Regierung in
       der Irak-Krise zu bekommen. „Die derzeitigen dramatischen Entwicklungen im
       Irak und in Syrien erfordern dringend eine Befassung auf parlamentarischer
       Ebene und eine unverzügliche Information der Abgeordneten hinsichtlich
       etwaiger Pläne der Bundesregierung, auf die dortige Krise zu reagieren“,
       heißt es in einem Schreiben der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann
       an die Ausschussvorsitzenden. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehen
       wir die Notwendigkeit einer zeitnahen parlamentarischen Befassung.“
       
       Nach Einschätzung des Nahost-Experten Udo Steinbach ist der Vormarsch der
       Islamisten im Irak auch Folge einer verfehlten westlichen Politik im
       benachbarten Syrien. „Heute wird man von der Fehlentscheidung eingeholt, in
       Syrien nicht eingegriffen zu haben“, sagte der Islamwissenschaftler der
       Deutschen Presse-Agentur.
       
       Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), deren Kerntruppe aus dem Irak
       stamme, habe in Syrien nur deshalb so stark werden können, weil dort durch
       das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad ein
       Machtvakuum entstanden sei. Von Syrien aus hätten die Terroristen ihren
       Machtbereich dann auf große Gebiete im Irak ausgedehnt. „Man wollte in
       Syrien nicht eingreifen, um Assad zu stürzen, und das war letztlich
       irrational“, kritisierte der ehemalige Leiter des Deutschen
       Orient-Instituts.
       
       14 Aug 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://https
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Nordirak
 (DIR) Waffen
 (DIR) Irak
 (DIR) Irak
 (DIR) Irak
 (DIR) Gregor Gysi
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Der sonntaz-Streit: „Es muss schnell gehen“
       
       EU-Politiker Michael Gahler fordert die militärische Unterstützung der
       Kurden im Nordirak. Sevim Dagdelen warnt davor, Waffen zu liefern.
       
 (DIR) Jesiden flüchten vor IS-Terror: Über Syrien in den Irak zurück
       
       Die meisten der von der IS-Miliz bedrohten Jesiden konnten in kurdische
       Gebiete flüchten. Freigekämpft wurde die Route von der PKK.
       
 (DIR) Kommentar Waffen für Krisengebiete: Manchmal bittere Notwendigkeit
       
       Regierung und Bevölkerung sind dafür, Waffen an die Kurden im Irak zu
       liefern. Die deutsche Außenpolitik steht damit vor einer Neuorientierung.
       
 (DIR) Krieg im Irak: USA schicken Militärberater
       
       Auch die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten die Lieferung von Waffen an die
       irakischen Kurden. Ein Hubschrauber mit Hilfsgütern für Jesiden stürzt ab.
       
 (DIR) Debatte um Waffenlieferung in den Irak: Linke schimpfen über Gysi
       
       Linken-Politiker finden Gysis Waffen-Forderungen „grundfalsch“. Die
       Bundesregierung will Ausrüstung liefern, die nicht tödlich ist.